Nein zu ideologischen Klimainitiativen – Ja zu einheimischer und sauberer Energie

Nützt es nichts, so schadet es immerhin nicht. Oder: Wenn Ziele nicht erreicht werden, hat man zumindest eine Vision aufgezeigt. Das könnte man beim momentanen Hype um Klima-Initiativen auf den ersten Blick sagen. Oder eben auch nicht.

In jüngerer Vergangenheit ist es in Mode gekommen, sogenanntes «Soft Law» – frei übersetzt «weiches Recht» – zu präsentieren und zu beschliessen. Solche Ideen und Bestimmungen kommen anfangs immer sehr edel, wenig verbindlich und relativ harmlos daher. Es werden im Nachgang in der eigens dafür ausgebauten staatlichen Verwaltung oder in Form von Aufträgen an Firmen Analysen, Berichte, Massnahmen und Masterpläne ausgearbeitet. Deutsch und deutlich gesagt: Es wird ein grosser Haufen Papier produziert. Dann wird der Druck laufend und in einzelnen Schritten dezent, aber stetig erhöht. Es werden Massnahmen, vielfach allerdings nutzlose Scheinlösungen, vorgeschlagen, die später für verpflichtend erklärt werden. Und schon sind wir mittendrin in der durchsubventionierten, staatlich gelenkten Wirtschaft. Genau das ist es, was Linke und Grüne wirklich und schon lange wollen.

Unwissenschaftlichkeit und «Fake News» müssen überwunden werden
Dass es bei der Energie- und Klimapolitik immer wissenschaftlich zu und her geht, gehört ins Reich der Mythen und Märchen. So kommt es in der Klimadiskussion etwa zu einer unzulässigen Gleichsetzung von den biogenen mit den fossilen CO₂-Emissionen. Das ist nachweislich falsch und unwissenschaftlich. Trotzdem lesen wir in staatlichen Informationsorganen – auch hier in Obwalden – Inserate, wo der Fleischkonsum mit Autofahren und Zugfahren verglichen wird. Solange solche haarsträubenden Unkorrektheiten verbreitet werden, ist die SVP nicht bereit, konkrete Reduktionsziele festzulegen. Denn wenn Berechnungen und Bilanzen ideologisch und willkürlich entstehen und somit unseriös sind, kann man keine ernstzunehmenden (Reduktions-) Ziele daraus ableiten. Die wahltaktisch lancierte Klimainitiative linksgrüner Kreise ist der Startschuss im Kanton Obwalden zu noch mehr Vorschriften und staatlich gelenkter Wirtschaft, ja gar einem staatlich gelenkten Leben. Dazu sagen wir Bürgerlichen nein und solchen Ideen hat schon die Schweizer und insbesondere die Obwaldner Bevölkerung am 13. Juni 2021 eine deutliche Abfuhr erteilt: Das nationale CO₂-Gesetz wurde vernünftigerweise abgelehnt.

«Was wir brauchen, ist gute Praxis.
Wir brauchen nicht Ideologie, sondern nüchterne Betrachtung.»

Die SVP sagt nicht nur Nein
Die SVP befürwortet konkretes, eigenverantwortliches Handeln. Sie unterstützt den Ersatz von fossilen Energieträgern durch einheimische und erneuerbare. Dies gelenkt durch stets sorgfältige, präzise Güterabwägungen. So kann man in gewissen Fällen auch zum Schluss kommen, dass mit dem gezielten Einsatz von relativ wenig fossiler Energie der Einsatz eines Vielfachen an erneuerbarer Energie ermöglicht wird. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn man in einer grossen Holzheizung die seltener vorkommenden Leistungsspitzen mit einer Heizölfeuerung auffängt. Dies, weil die kostenintensiven und technisch anspruchsvollen Holzheizkessel nicht auf den höchsten, auf den Jahresverlauf sehr selten gebrauchten Leistungsspitzenwert ausgelegt werden müssen. Die Holzenergie kann mit diesem «Hebeleffekt» für eine breite Kundschaft konkurrenzfähig oder überhaupt erst erschwinglich gemacht werden. Das ist in der Theorie zwar nicht «Netto Null CO₂», aber eben trotzdem sinnvoll und ein grosser Schritt weg von fossiler hin zu einheimischer und erneuerbarer Energie.

Die Symbolpolitik von «Netto Null» ist nicht viel mehr als wohltönende Theorie. Was wir brauchen, ist gute Praxis. Wir brauchen nicht Ideologie, sondern eine nüchterne Betrachtung:
So bin ich zwar ein grosser Anhänger und privater Betreiber von Photovoltaik. Die eigene Anlage zeigt mir täglich und vor allem saisonal ihre Vorteile, aber eben insbesondere im Winter auch ihre Grenzen auf.

Die Praktiker liefern
Die SVP macht mit beim stetigen Ersetzen von fossilen Energieträgern. Wir haben Leute unter uns, die das Bauen mit Holz fördern und fordern. Wir haben einen dabei, der Schiffe verkauft. Auch da steht die Entwicklung ganz und gar nicht still. Unser Elektrikermeister in der Fraktion verkauft und installiert eine Wärmepumpe nach der anderen. Wir haben «Holzheizer» und Landwirte unter uns, die alle daran arbeiten und viele eindrückliche, sichtbare Ergebnisse vorweisen können.

Wir haben die Berichte- und «Konzeptli»-Schreiberei durch immer mehr Energie- und Umweltbürokraten satt. Wir handeln lieber mit echten wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen – nach bestem Wissen und Gewissen.

Peter Seiler, Kantonsrat Sarnen