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Kampagne Wahlen 2022

Der Fraktionspräsident hat das Wort

Liebe Obwaldnerinnen und Obwaldner,

Es war und ist mir eine grosse Ehre, in der sich langsam dem Ende zuneigenden Legislatur als Fraktionspräsident einer wirklich tollen Truppe vorstehen zu dürfen. Die Zusammenarbeit unter uns 15 Fraktionsmitgliedern sowie mit unserem Landammann Daniel Wyler und unserer Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger war eine Freude.

Voll motiviert und mit viel Engagement werden wir uns weiterhin für unseren schönen Kanton und Sie als Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es war mir stets ein grosses Anliegen, die politischen Aufgaben zielgerichtet, bürgernah, konsequent und als Team geeint anzupacken. Das ist uns gelungen.

Finanzpolitik

Beharrlich setzen wir uns seit Jahren für die Sanierung und Stabilisierung unserer Staats-finanzen ein. Unsere politischen Opponenten von SP, CSP über CVP bis FDP haben es sich vor drei Jahren allzu einfach gemacht; sie wollten die darbende Obwaldner Staatskasse mittels  Steuererhöhungen sanieren. Alternativen wurden verworfen, kaltschnäuzig wollte man die Bürger für politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen bezahlen lassen. Nicht mit uns. Der Empfehlung der SVP folgend, haben die Obwaldnerinnen und Obwaldner die Steuererhöhungen mit rund 60% abgelehnt. Es ist in der Folge sogar gelungen, die gewinnbringende Steuerstrategie weiterzuführen und punktuell auszubauen. Resultat: Die Finanzen sind im Kanton im Lot wie seit Jahren nicht mehr. Eine Verschuldung konnte vertrieben werden.

«Kaltschnäuzig wollte man die Bürger für politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen bezahlen lassen»

Starken und erfolgreichen einheimischen KMU ist es zu verdanken, dass die Einnahmen sprudeln wie noch nie. Und dies, obwohl praktisch jeder Bürger rund 30% (!) weniger Steuern bezahlt als noch vor 15 Jahren. Wir sind auf gutem Weg, dass wir zeitnah nochmals Anpassungen nach unten vornehmen können. Das ist notwendig und eines der wichtigen Legislaturziele. Denn wenn wir dem Staat zu viel Geld überlassen, wird er es – das zeigt die Erfahrung – mit vollen Händen ausgegeben. Dagegen wehren wir uns. Wir setzen uns weiterhin nachdrücklich dafür ein, dass Ihre hart verdienten Steuerfranken nicht leichtsinnig zum Fenster hinausgeworfen werden.

Corona

Die Pandemie hat unser gesamtes Leben in den letzten zwei Jahren geprägt. Unser Volkswirtschaftsdirektor und Landammann Daniel Wyler hat mit seinem Team an vorderster Front mit enormem Arbeitseinsatz und sehr umsichtig viel abfedern und für die Wirtschaft viel Gutes bewirken können. Er packte an und setzte um. Herzlichen Dank, Daniel!

Mehr SVP

Wählen Sie SVP und setzen Sie ein klares Gegengewicht zu den anderen politischen Kräften. Wer SVP wählt, kann sich darauf verlassen, seine Stimme einer Partei zu geben, die verbindlich und vor allem verlässlich politisiert. Die SVP stellt die Bürger – und nicht den Staat – in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Wir handeln konsequent lösungsorientiert und sprechen nicht nur salbungsvoll davon.

Gesundheitspolitik und Spital

Es gibt noch viel zu tun. Die Gesundheitsversorgung und das defizitäre Spital werden uns stark beschäftigen. Wir wollen Ihnen Sanierungsvarianten und deren finanziellen Aspekte aufzeigen. Sie sollen darüber abstimmen können. Ich bin überzeugt, dass wir auch diese schwierige Aufgabe zusammen meistern und die dringend nötigen Reformen vornehmen können. Auch das Spitalpersonal, dem wir alle zu grossem Dank verpflichtet sind, darf nicht länger verunsichert werden. Die Zeit des Lamentierens und Aufschieben ist vorbei, es muss gehandelt werden! Sei dies im Spitalrat, in der Regierung oder im Parlament.

«Die Stärkung des Mittelstandes ist weiterhin klares Legislaturziel»

Mehr Mittelstand, weniger Staat

Ein haushälterischer Umgang mit der Ressource Boden, eine intakte Umwelt und ein massvolles Wachstum sind seit langer Zeit Parteiprogramm. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für eine produzierende und überlebensfähige Landwirtschaft ein und werden weiterhin dafür kämpfen. Die Stärkung des Mittelstandes, das Stützen unserer wertvollen KMU-Struktur und das Zurückbinden eines sozialistischen geprägten Raubrittertums – wo sich leider immer mehr sogenannte Mittepolitiker tummeln – ist weiterhin klares Legislaturziel.

Die SVP bleibt Ihr verlässlicher und berechenbarer Partner. Was Sie hier lesen, ist nicht simple Wahlkampfrhetorik, sondern nachprüfbare Realität. Stärken Sie unsere Fraktion und damit unseren Kanton, unsere Nachfolgegenerationen, Ihren Arbeitsplatz, und unser Lebensumfeld.

Fleiss, Arbeit und Redlichkeit. Und den Finger auf die wunden Stellen legen, auch wenn es unangenehm ist. Das sind die Werte, die Ihnen die SVP-Fraktion weiterhin bieten wird. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

Ivo Herzog, Alpnachstad, Kantonsrat/Fraktionspräsident

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SVP Kantonsrat (OW)
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SVP Schweizerische Volkspartei
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Postfach 1106
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E-Mail: info@svp-ow.ch

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