Pressemeldung SVP Obwalden vom 7. Dezember 2011 

Die vergangene Kantonsratssitzung vom 1./2. Dezember 2011 verlief aus Sicht der SVP enttäuschend. Die SVP Fraktion stellte fürs Budget 2012 einen Rückweisungsantrag verbunden mit dem Auftrag einer Kürzung von 2% der budgetierten Ausgaben von 293 Mio. In Franken entsprechen diese 2% Fr. 5.8 Mio.

Das Budget des Kantons sieht bei Ausgaben von Fr. 293 Mio. Einnahmen von Fr. 280 Mio. vor, was ein Defizit von Fr. 13 Mio. ergibt. Um diese 13 Mio. buchhalterisch geschickt zu verschönern, entnimmt der Kanton über Fr. 10 Mio. aus den Schwankungsreserven oder einfacher gesagt Owalden löst Volksvermögen auf. Bei der Schlussabstimmung unterlag die SVP mit 44 zu 10 Stimmen. In der Debatte warf man der SVP Fraktion vor eine unseriöse Schlagwortpolitik zu betreiben.

Quelle: Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2012 bis 2015