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Pressemeldung SVP Obwalden vom 27. April 2012

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Kantonalvorstand und Fraktion der SVP Obwalden beschlossen anlässlich ihrer Sitzung vom 25.04.2012 einstimmig, zum Justizfall H. Durrer („Sein Wille geschehe“) die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verlangen.

Die schriftliche Beantwortung der Interpellation der SVP vom 26. Jan. 2012 durch den Regierungsrat vermag der Tragweite des Falles und dem berechtigten öffentlichen Interesse nicht gerecht zu werden.

Zumal der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation selber festhält, dass er von sich aus nicht tätig werden könne, ohne die Gewaltentrennung zu umgehen. Er verweist denn auch zu Recht auf die Zuständigkeit des Kantonsrates als Oberaufsichtsinstanz der Gerichtsbehörden.

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Pressemeldung der SVP Giswil vom 13. April 2012

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Mit Befremden nimmt die SVP Giswil von der Absicht des Gemeinderates zur Kenntnis, die politisch brisante Vorlage von Fr. 8.37 Mio. nicht an die Urne bringen zu wollen. Der Gemeinderat möchte seine Vorlage lediglich an einer Gemeindeversammlung „absegnen“ lassen.  Wenn man bedenkt, dass an Gemeindeversammlungen i.d.R. bloss 80 – 120 - also ca. 5% der Stimmberechtigten - teilnehmen, sei die Frage erlaubt, ob eine solche Vorlage demokratisch nicht breiter abgestützt sein müsste.