Stellungnahme des Regierungsrates zum Bundesasylzentrum Glaubenberg

Im vergangenen Herbst hat SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog im Zuge der zunehmenden Unruhen im Bundesasylzentrum Glaubenberg eine Interpellation beim Obwaldner Regierungsrat eingereicht. Dieser hat am 10. Januar 2024 eine 13-seitige Antwort veröffentlicht. In dieser schiebt er die Verantwortung für die mangelhafte Kommunikation auf den Bund, namentlich auf das Bundesamt für Migration SEM, ab.

Lesen Sie hier die ganze Anwort des Obwaldner Regierungsrates: Antwort Regierungsrat Ip. Herzog

Lesen Sie hier die Interpellation von Ivo Herzog vom 26. Oktober 2023: Ip. Kartell des Schweigens

Artikel in der Obwaldner Zeitung vom 28. Februar 2024: 240228_Seite_4_Obwaldner_Zeitung

Die SVP Obwalden wird nach den neuesten Vorfällen vom 26. / 27. Februar 2024 (Bombendrohung) an der Problematik Bundesasylzentrum Glaubenberg dranbleiben. Nationalrätin Monika Rüegger wird weitere Fragen bei Bundesrat Beat Jans einreichen.

Antworten von Bundesrat Beat Jans auf die Fragen von Nationalrätin Monika Rüegger in der Frühjahrssession 2024:
Bundesasylzentrum Glaubenberg: Antworten von Bundesrat Beat Jans an Nationalrätin Monika Rüegger

Motion für eine Bezahlkarte für Asylbewerber von Thomas Michel vom 14. März 2024: Motion: Bezahlkarte für Asylbewerber

Für die SVP Obwalden, Marcel Schelbert, Präsident