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Parteiprogramm 2022 – 2026

Allgemein

Die Politik der SVP Obwalden ist freiheitlich-demokratisch und sachbezogen. Die SVP Obwalden ist die Partei der Angestellten, der Klein- und Mittelunternehmer, des Gewerbes, des Bauernstandes sowie von weiteren ihr nahestehenden Personen. Sie ist die Partei des Mittelstandes! Die SVP Obwalden vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen des Mittelstandes in den Gemeinden und im Kanton.

Der Mittelstand benötigt Freiräume für seine Entfaltung, basierend auf der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Die SVP Obwalden anerkennt die Leistungsbezogenheit der Gesellschaft, ohne dabei die soziale Verantwortung im Rahmen der zwischen-menschlichen Beziehungen zu vernachlässigen. Die SVP Obwalden bekämpft die versteckt und planmässig betriebene Umverteilung der Einkommen zulasten des Mittelstandes auf dem Wege der Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik.

Die SVP Obwalden steht ein für Vertragsfreiheit, für Handels- und Gewerbefreiheit, freie Berufswahl und für die Gewährleistung des Privateigentums. Als Partei des Mittelstandes verfolgt die SVP Obwalden die kantonale Politik aufmerksam und unter-stützt die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch bessere Rahmenbedingungen.

Die SVP Obwalden verfolgt mit der Mutterpartei die wirtschaftliche und insbesondere die politische Entwicklung in der Schweiz und in Europa aufmerksam und lehnt des-halb einen EU-Beitritt oder eine institutionelle Anbindung an die EU klar ab.

Eine finanziell gesunde Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen sowie ein starker Mittelstand bieten Gewähr für eine wettbewerbsfähige Zukunft des Kantons Obwalden.

Die SVP Obwalden nimmt politische Verantwortung zur Förderung und Umsetzung dieser Zielsetzungen wahr.

Finanzen und Steuern

Grundsätze der Finanzpolitik
Voraussetzung für eine konkurrenz- und wachstumsfähige Wirtschaft, für Sicherheit und Wohlstand sind ausgeglichene öffentliche Finanzhaushalte. Die SVP Obwalden fordert vom Kanton Obwalden wie auch den Gemeinden eine transparente, voraus-schauende Finanzplanung, ausgeglichene Budgets und die laufende Überprüfung von strukturellen Ausgaben. Die SVP Obwalden wehrt sich gegen Steuererhöhungen, v.a. wenn sie versteckt er-folgen, sowie die Erhebung von neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Es dürfen keine neuen Staatsleistungen eingeführt werden, wenn deren Finanzierung nicht klar geregelt ist.

Ausgeglichene Budgets – transparente Finanzplanung
Die Ausgaben haben sich beim Kanton und bei den Gemeinden nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit einer transparenten und vorausschauenden Finanzplanung müssen Investitionen, deren Abschreibungen und die jährlichen Betriebskosten anhand der Einnahmen geplant und umgesetzt werden. Die Steuergel-der sind umsichtig und effizient einzusetzen. Alle Staatsaufgaben, ob einmalig oder wiederkehrend, sind laufend auf deren Notwendigkeit zu prüfen sowie auf derer effektiven Wirkung.

Einführung und Ausbau neuer Staatsaufgaben
Bei Einführung und Ausbau von neuen Staatsaufgaben sind deren Kosten und Finanzierung transparent aufzuzeigen. Es dürfen keine neuen Staatsaufgaben eingeführt werden, wenn dessen Finanzierung nicht transparent geklärt ist.

Schuldenlasten abbauen
Schulden sind durch gezielte Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen oder gar neue Steuern, Gebühren und Abgaben abzubauen.

Steuerattraktivität
Die SVP ist die Partei des Föderalismus und damit der Steuerhoheit von Kantonen und Gemeinden. Die SVP Obwalden setzt sich nach wie vor für einen steuerattraktiven Kanton Obwalden ein.
Die eingeschlagene Steuerstrategie ist nach wie vor weiter zu verfolgen und laufend auf ihre Wirkung zu überprüfen. Die steuerliche Belastung der Familien, Klein- und Mittelbetriebe ist weiter tief zu halten.

Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus

Grundsätze der Wirtschaftspolitik
Eine gesunde Wirtschaft ist die Lebensgrundlage unseres Landes und seiner Bevölkerung. Nur mit einer florierenden Wirtschaft können die Bedürfnisse jedes Einzelnen gedeckt und ein Leben in Wohlstand gewährleistet werden. Die SVP Obwalden bekennt sich zum Leistungsprinzip. Trotzdem kann das Wirtschaftsverhalten nicht ausschliesslich den Marktkräften überlassen werden. Die SVP Obwalden strebt eine sozialverträgliche Marktwirtschaft an. Sie lehnt einen überbor-denden Sozialstaat ab und fordert mehr Eigenverantwortung.

Wirtschaftsförderung
Die SVP Obwalden erwartet vom Kanton, dass er sich aktiv um Ansiedlung von neu-en natürlichen und juristischen Personen sowie deren Verbleib im Kanton bemüht. Der Erfolg muss jährlich nachgewiesen werden. Bei Arbeitsvergaben sollten volkswirtschaftliche Aspekte besonders gewichtet und soweit als möglich Obwaldner Unternehmen berücksichtigt werden.

Bedingungen Standortattraktivität
Der Kanton Obwalden soll als Wirtschaftsstandort attraktiv sein. Deshalb fordert die SVP für alle Betriebe und deren Mitarbeitende attraktive Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Erschliessung, Verkehr und Entwicklungsmöglichkeiten. Dies sichert und schafft langfristige Arbeitsplätze und erleichtert den Betrieben ein Bestehen im Wettbewerb.

Weniger Bürokratie
Die SVP Obwalden fordert weniger Bürokratie und für die Unternehmen und Gewer-bebetriebe einfache Bewilligungsverfahren, rasches und effizientes Handeln der Behörden sowie raumplanerische Flexibilität (keine Verhinderungspolitik).

Tourismus
Angebote für Sport und Erholung sind ein Standortvorteil unseres Kantons. Die SVP setzt sich für gute Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftszweig ein, weil er eine beachtliche Menge Arbeitsplätze schafft. Der Tourismus als bedeutender Arbeitgeber ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Obwalden. Die SVP fordert gute Rahmenbedingungen für Gastronomie und Tourismus und gleichlange Spiesse für die Anbieter dieser Dienstleistungen.

Raum, Bau- und Zonenplanung

Grundsätze der Raum- und Bauplanung
Die SVP Obwalden fordert eine schnellere Umsetzung der Bau- und Zonenplanungen, welche nach der Richtplangenehmigung anstehen. Dabei steht das verdichtete Bauen nach innen mit der Abschaffung der Ausnutzungsziffer im Zentrum.

Abgeschaffte Ausnutzungsziffer immer noch nicht umgesetzt
Am 18. Oktober 2015 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung die Ausnutzungsziffer gegen den Willen der Gemeinden abgeschafft. Nach nun über 7 Jahren wurde diese Volksabstimmung immer noch nicht umgesetzt. Die SVP Obwalden fordert die um-gehende Umsetzung dieser Volksabstimmung.

Lehrwohnungen
Der Kanton Obwalden gehört mit 0.96% (Stand: Sept. 2021) zu den Kantonen mit den tiefsten Leerwohnungen. Eine künstliche Verknappung von verfügbaren Wohnungen hat Auswirkungen auf dessen Kauf- und Mietkosten, was nicht im Interesse der Obwaldner Bevölkerung sein kann.

Sicherheit

Grundsätze der Sicherheitspolitik
Die SVP Obwalden setzt sich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Kanton ein und fordert mehr polizeiliche Präsenz und rasche Intervention bei kriminellen Handlungen. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen.

Äussere Sicherheit
Für die Gewährleistung der äusseren Sicherheit steht die SVP Obwalden zur Armee und zum Milizsystem. Zur Armee gehört auch eine schlagkräftige Luftwaffe.

Innere Sicherheit
Eine gezielte Polizeipräsenz und ein konsequenter Strafvollzug müssen der Abschreckung dienen. Die Rechte der Opfer haben Vorrang gegenüber den Rechten der Straftäter. Auch jugendliche Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden und ihre Untaten dürfen nicht durch falsch verstandenen Jugendschutz ungesühnt bleiben. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen. Kriminelle Asylbewerber im Bundesasylzentrum sollen unverzüglich bestraft und des Landes verwiesen. Die SVP Obwalden fordert die konsequente Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Dem Vandalismus, Jugendgewalt und Drogenmissbrauch müssen konsequent entgegengetreten werden, indem die Täter und die mitverantwortlichen Eltern in die Pflicht genommen werden. Der Schutz und Respekt gegenüber den Angehörigen von Staatlichen Institutionen (Armee, Polizei und Grenzwachtkorps, Rettungskräften wie Feuerwehr und Sanität, Angestellte der Verwaltung, etc.) muss stets gewährleistet sein. Ausschreitungen ihnen gegenüber sind konsequent zu ahnden. Der Konsum und Handel von Betäubungsmittel auf Kantonsgebiet muss aktiv über-wacht, kontrolliert und verhindert werden». Unsere Kinder und Jugendlichen, Frauen, sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten sich in unserem Kanton jederzeit, Tag und Nacht ohne Angst frei bewegen können.

Landwirtschaft

Grundsätze der Landwirtschaftspolitik
Die SVP fordert eine Landwirtschaftspolitik, die im Interesse einer sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten das Weiterbestehen der fast 600 Bauernbetriebe in Obwalden ermöglicht.

Agrarmarkt & landwirtschaftliche Produktion
Die staatlichen Vorschriften sollen sich auf einen groben Rahmen beschränken. Weitergehende Reglemente sind Sache von frei wählbaren Label-Organisationen.

Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, dass in einem Markt für alle Teilnehmer die gleichen Grundbedingungen herrschen. Die agrar- und handelspolitischen Entwicklungen auf internationaler Ebene haben einen direkten Einfluss auf die Schweizer Landwirtschaft. Der Markt wird aufgrund völlig ungleicher Produktionsbedingungen verzerrt. Lohn- & Preisniveau, Vorschriften, Topografie, Klima und Grössenstrukturen sind sehr verschieden. Die SVP wehrt sich deshalb zusammen mit dem Bauern-verband vehement gegen den Agrarfreihandel.

Einkommenssituation
Das Haushalteinkommen einer durchschnittlichen Obwaldner Bauernfamilie stammt nur zur Hälfte aus der Landwirtschaft. Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen ist etwa gleich gross. Weiter leisten die Direktzahlungen einen grossen Beitrag, um überhaupt die Kosten im Betrieb decken zu können. Die SVP Obwalden stärkt dieje-nigen Elemente, welche das selbständige landwirtschaftliche Einkommen erhöhen und kostensenkend wirken.

Ernährungssicherheit
Die Landwirtschaft hat den in der Verfassung verankerten Auftrag, die Selbstversorgung mit hochwertigen und gesunden Produkten sicherzustellen. Es ist wichtig, dass dieser strategische Aspekt auch in Zeiten florierender weltweiter Nahrungsmittel-märkte nicht ausser Acht gelassen wird. Die SVP fordert einen Netto-Selbstversorgungsgrad von gesamtschweizerisch klar über 50 Prozent.

Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Die viel zu hohe jährliche Zuwanderung beansprucht viel Bauland, was zu einem Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die rege Bautätigkeit führt. Die Lösung besteht darin, die Netto-Zuwanderung wirksam einzuschränken und für die schon ansässige Bevölkerung auf der vorhandenen Baulandfläche kluge und lebensfreundliche Wohnkonzepte zu realisieren.

Berggebiet im Speziellen
Soll die Bergregion Obwalden auch in Zukunft für Landschaften mit blühenden Matten und weidenden Kühen bekannt sein, ist es erforderlich, dass die Landwirtschaft für ihre topografisch und strukturell erschwerten Produktionsbedingungen mit Direktzahlungen unterstützt wird. Das gilt vor allem für Betriebe im Berggebiet, welche in Obwalden die Mehrheit stellen. Direktzahlungen sind keine „Almosen“, sondern Abgeltungen für erbrachte Zusatzleistungen.

Ausländerpolitik

Grundsatz der Ausländerpolitik
Die SVP setzt sich für eine Ausländerpolitik ein, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Schweiz orientiert und nicht zu einer Überfremdung im eigenen Land und Überforderung führt.
Echt verfolgte und bedrohte Menschen sollen bei uns Schutz finden. Illegal in die Schweiz eingereiste Ausländer haben die Schweiz zu verlassen. Kriminelle und ab-gewiesene Asylbewerber verdienen keinen Schutz und müssen sofort ausgeschafft werden. In der Schweiz lebende Ausländer müssen die Gesetze der Schweiz respektieren und einhalten.

Einbürgerungen
Die SVP ist weiterhin nur für die Einbürgerung von Ausländern mit klaren Integrationsbeweisen, wie beispielsweise gesicherter Existenz und ausreichenden Deutschkenntnissen. Wir sind daher auch für eine wirksame Unterstützung der Vereine. Sie leisten die beste Jugend- und Integrationsarbeit. Die Integration ist nicht Sache des Staates. Ausländer müssen sich selber integrationswillig zeigen und sich zur Integra-tion bemühen. Die SVP Obwalden unterstützt mit der SVP Schweiz das Ende der Doppelbürgerschaften.

Asylpolitik
Die Schweiz muss mittels restriktiver Ausländerpolitik als Asylziel für Wirtschaftsflüchtlinge und «Scheinalsylanten» unattraktiv werden. Die Einreise illegaler Asylbewerber muss mit verschärften Kontrollen verunmöglicht werden. Es muss zwischen echt bedrohten Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. Wer nicht kooperiert hat kein Recht auf Schutz und schon gar nicht Asyl. Innereuropäische Umsiedlungsprogramme sind nur unter Einbezug der jeweils im Land lebenden Flüchtlingszahlen und dem Ausländeranteil zulässig.
Schweizer Gesetzte sind konsequent umzusetzen, ohne Wenn und Aber, und entdeckte Illegale sofort ausschaffen.

Personenfreizügigkeit
Die Folgen der Personenfreizügigkeit wurden falsch eingeschätzt und erfolgt heute unkontrolliert. Die hohe Zahl Einwanderer mit tiefem Bildungsniveau und die minimale Rückwanderung, bringt eine zunehmende Arbeitslosigkeit und eine enorme Zusatzbelastung der Sozialwerke. Die Aushöhlung der Sozialwerke und die Ausschüttung hoher Sozialleistungen führen zu einer Ungerechtigkeit gegenüber der arbeiten-den Bevölkerung.
Die SVP Obwalden unterstützt die Forderung nach einer Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und die eigenständige Beschränkung der Zuwanderung. Die Souveränität in der Zuwanderungspolitik muss wiederhergestellt werden. Die Schweiz muss die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen steuern und alleine entscheiden können.

Bildungspolitik

Grundsätze der Bildungspolitik
Die Eltern erziehen, die Schule bildet aus. Eine gute Bildung ist das beste Kapital für die Zukunft. Die SVP Obwalden fördert und unterstützt die praxis- und leistungsorientierte Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. Wir fordern eine gewalt, drogen- und alkoholfreie Schule. Disziplin, Fleiss und Leistung bilden das Fundament jeder erfolgreichen Ausbildung und die Basis für ein Weiterkommen im Berufsleben.

Schulen
Die Volksschule muss grundsätzlich eine Schule für alle sein. Sie muss in erster Li-nie zeitgemässe Grundlagen und Fertigkeiten vermitteln, auf denen die Schülerinnen und Schüler aufbauen können.
Mit der Einführung vom Lehrplan 21 ist auf weitere «Schulentwicklungsprojekte» zu verzichten, um damit für die Schule Stabilität und Qualität zu erhalten. Die Orientierungsstufe OS muss auf den Grundlagen der Primarstufe aufbauen können und weitere Kompetenzen vermitteln, welche den jungen Menschen einen guten Einstieg in ein eigenständiges Privat- und das Berufsleben ermöglichen. Nebst der Wissensvermittlung soll auch die Persönlichkeitsbildung und Eigenverantwortung einen wichtigen Stellenwert haben. Die Mittelschule hat die Aufgabe, den Schülern sowohl fachbezogenen Stoff, als auch eine umfassende Allgemeinbildung zu vermitteln, mit dem Ziel der Erreichung der Hochschulreife. Das Leistungsniveau an den Mittelschulen darf nicht abgebaut werden.
Die SVP Obwalden fordert gewalt-, drogen- und alkoholfreie Schulen. (Als Gewalt werden physische und psychische Tätlichkeiten verstanden). Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an die Regeln halten (renitente), sind von der Schule auszuschliessen. Die SVP Obwalden setzt bei den Eltern auf Eigenverantwortung, die Erziehung ihrer Kinder wahrzunehmen und nicht an die Schule zu delegieren.

Berufsbildung
Unser zweiteiliges Berufsbildungssystem mit fach- und praxisbezogener Ausbildung im Betrieb und theoretischer Wissensvermittlung in der Berufsschule hat sich bewährt. Die Berufsmaturität mit anschliessender Fachhochschulausbildung soll als Alternative zur Mittelschul- und Universitätsbildung zur Verfügung stehen. Der Weg der soliden Grundausbildung mit vielfältigen Weiter – und Spezialisie-rungsmöglichkeiten hat in der Schweiz gefragte Berufsleute hervorgebracht. Eine Abkehr davon ist weder nötig, noch sinnvoll und eine Akademisierung der Berufe ist kein Garant für mehr Erfolg.

Familienpolitik

Grundsätze der Familienpolitik
Die Diskriminierung der traditionellen Familienmodelle lehnt die SVP nach wie vor ab. Die Familie bildet das Fundament einer stabilen staatlichen Gemeinschaft. Die SVP Obwalden setzt sich für die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kinderbetreuung ein.

Familie
Ehe und Familie bilden die Grundlage und den Kern unserer Gesellschaft. Jedes Paar ist frei, seine Familienform zu wählen, trägt aber auch die Verantwortung für die Folgen des gewählten Weges. Traditionelle Familien mit ihren Kindern verdienen den besonderen Schutz, Anerkennung und Wertschätzung von Staat und Gesellschaft. In diesen Familien wird ein wesentlicher Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Nach der Einführung der «Ehe für alle» lehnt die SVP eine kommende Forderung nach der «Leihmutterschaft» konsequent ab.

Erziehung und Verantwortung
Die Eltern sind verantwortlich für die Erziehung und Entwicklung der Kinder. Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe, Rücksichtnahme und Respekt sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Die Familie sorgt für Geborgenheit und Zuwendung und für gegenseitige Unterstützung während des ganzen Lebens. Die SVP verlangt, dass grundsätzlich die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind, diese erziehen und hier ihre Verantwortung wahrnehmen.
Die SVP Obwalden setzt sich für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familien ein und wendet sich gegen die zunehmende Verstaatlichung von Familien und Kindern. Angebote von Tagesstrukturen sollen nicht zentral vorgeschrieben werden, sondern sinnvoll auf Stufe Gemeinde passieren, wo ein Bedürfnis besteht und die Finanzierung primär privat erfolgt. Sozialtarife sollen, wenn möglich abhängig des Beschäftigungsgrads sein.
Unterschiedliche Betreuungsformen wie Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder sollen gleichbehandelt werden, nicht einseitig vom Staat gefördert.
Die SVP Obwalden lehnt staatliche Quotenregeln und sogenannte Genderpolitik ab.

Gesundheitspolitik

Grundsatz der Gesundheitspolitik
Eine qualitative Grundversorgung auf dem aktuellsten Stand muss finanzierbar bleiben und kann nicht dauernd durch mehr Steuergelder subventioniert werden. Die SVP Obwalden wehrt sich gegen den ständigen Ausbau des Leistungskataloges im Gesundheitswesen.

Gesundheitsversorgung und Spitalstandort Sarnen
Nachdem die Spitalversorgung im Kanton Obwalden die finanzielle Grössenordnung von rund 40 Mio. erreicht hat, steht fest, dass der Satus Quo nicht mehr finanzierbar ist. Um den Standort Sarnen beibehalten zu können, müssen die zu erbringenden Leistungen am Standort Sarnen mit anderen Partnern koordiniert werden.

Sozialpolitik

Grundsatz der Sozialpolitik
Die Förderung der Eigenverantwortung bedingt eine klare Abkehr von den erhobenen Ansprüchen und Forderungen an den Staat. Aufgaben, die der Einzelne aus eigener Kraft meistern kann, dürfen nicht der Öffentlichkeit übertragen werden. Die private Vorsorge muss mehr an Bedeutung gewinnen und steuerlich nachhaltiger gefördert werden.
Arbeit soll sich auszahlen: Sozialhilfebezüger dürfen nicht mehr Geld erhalten als ein Arbeiter mit seinem Monatseinkommen

Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung!
Die SVP Obwalden sieht in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein Instrument zur Unterstützung von Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dies erachtet die SVP Obwalden als notwendigen Akt der Solidarität.

Sozialwerke
Unsere Sozialwerke kämpfen mit der Finanzierbarkeit. Die Gesamtausgaben belaufen sich mittlerweile auf 140 Mrd. Franken jährlich. Die IV und AHV sind hoch verschuldet. Die SVP unterstützt eine Rentenangleichung von Mann und Frau und eine allgemeine Rentenerhöhung. Arbeit soll sich auszahlen, nicht dass staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) Ende Monat mehr Geld einbringt, als andere mit Arbeit verdienen. Missbräuche der Sozial-werke werden von der SVP OW bekämpft und müssen mit Sanktionen geahndet werden.

Jugendpolitik

Grundsätze unserer Jugendpolitik
Die SVP Obwalden ist bestrebt, die Jugend von Obwalden zur aktiven und konstruktiven Teilnahme an unserer Demokratie zu motivieren. Der Jugend soll die Möglichkeit geboten werden, über ihre Zukunft mit zu entscheiden und dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Jugend ist vermehrt in die politische Arbeit zu integrieren.

Vereine und Jugendorganisationen
Die SVP Obwalden unterstützt und fördert Vereine und Jugendorganisationen im Kanton. Sie sind wichtige Träger einer Lebens- und Freizeitgestaltung. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass vorhandene Räume und Anlagen auch ausserschulisch für sportliche und kulturelle Aktivitäten genutzt werden können.
Die Nutzung von Gemeindeinfrastrukturen soll Vereinen und Jugendorganisationen zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen.

Bekämpfung der Suchtprobleme
Die vermehrt auftretenden Suchtprobleme müssen frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die SVP Obwalden setzt sich dafür ein, dass die Suchtprobleme durch wirk-same präventive Massnahmen bekämpft werden. Die SVP Obwalden lehnt die Legalisierung und Verharmlosung von Drogen und Suchtmittel ab.

Verkehrspolitik

Grundsätze der Verkehrspolitik
Ziel der Verkehrspolitik muss die Sicherstellung der optimalen Mobilität sein, die für die Obwaldner Bevölkerung und Wirtschaft nötig ist. Der Anschluss an die Wirtschaftsmetropolen sichert die Standortattraktivität des Kantons. Die SVP Obwalden lehnt verkehrsbehindernde Massnahmen ab.

Die SVP setzt sich für sichere, gute Verkehrswege ein, ohne die Kapazitäten um jeden Preis zu erhöhen. Der öffentliche Verkehr hat sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu richten. Die SVP unterstützt die gezielte Subventionierung, sofern damit bessere Verbindungen, eine bedürfnisgerechte Versorgung der Gebiete und sinnvolle Ressourcenverteilungen geschaffen werden.

Energiepolitik

Grundsätze der Energiepolitik
Die SVP Obwalden fordert günstige Rahmenbedingungen für eine sichere, kosten-günstige und umweltschonende Energieproduktion und –beschaffung im Kanton.

Für die drohende Stromversorgungslücke hat der Kanton Obwalden zusammen mit dem EWO Massnahmen und Konzepte zu erarbeiten, damit die Stromversorgung in Obwalden sichergestellt ist.
Die SVP Obwalden lehnt die CO2 Abgabe, ökologische Steuerreformen und andere zusätzliche Energiesteuern ab, die unseren Unternehmen, der Tourismusbranche und den Privathaushalte hohe Stromkosten verursachen.
Die Wasserkraft als einheimische und umweltfreundliche Energie darf nicht durch unverhältnismässige Umweltauflagen behindert werden.
Die Erschliessung von alternativen Energien unterstützt die SVP dann, wenn sie effizient, umweltgerecht und nachhaltig sind. Hier haben Partikularinteressen (z.B. übertriebener Naturschutz) hinter das Allgemeininteresse zu treten. Private Investoren von Photovoltaikanlagen sind bei der Umsetzung nicht durch bauliche Massnahmen und Vorschriften zu behindern.

Umweltpolitik

Grundsätze der Umweltpolitik
Die SVP Obwalden betrachtet den Einsatz für unsere Umwelt im ganzheitlichen Interesse. Eine gesunde Umwelt erhöht die Lebensqualität jedes Einzelnen und sichert den Fortbestand wertvoller Landschaften und Lebensräume.

Die SVP fordert einen ganzheitlichen Umweltschutz, der die Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft mit einbezieht und nicht behindert. Zusätzliche ungerechtfertigte Zwangsabgaben in diesem Bereich lehnt die SVP Obwalden entschieden ab. Eine intakte Umwelt ist eines der höchsten und unverzichtbaren Güter. Ohne eine intakte Umwelt gibt es auch keinen Lebensraum für wirtschaftliches Handeln. Die SVP Obwalden fordert einen ganzheitlich betrachteten Umweltschutz, der die Wirtschaft mit einbezieht aber nicht behindert. Letztlich kann nur eine intakte Wirtschaft die nötigen Innovationen in Umwelttechniken liefern. Die SVP Obwalden unterstützt den Einsatz von einheimischen Rohstoffen an öffentlichen Bauten.

SVP Schweiz
Kontakt

SVP Schweizerische Volkspartei
Kanton Obwalden,
Postfach,
6060 Sarnen
E-Mail: info@svp-ow.ch

Wahlen 2022

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