SVP-Politik bestätigt: Obwalden sagt NEIN zum Stromfresser- und Covid-19-Gesetz

Im Kanton Obwalden wurden das (Klima-) Stromfresser-Gesetz und die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes abgelehnt. Die OECD-Mindeststeuer wurde wie in allen anderen Kantonen klar angenommen. Die SVP Obwalden sieht sich in ihrem Kurs vollumfänglich bestätigt, denn die Obwaldner Stimmbevölkerung ist bei allen drei Vorlagen den Parolen der SVP gefolgt. Insbesondere beim schweizweit angenommenen Stromfresser-Gesetz wird die SVP Obwalden die nun folgenden Massnahmen kritisch verfolgen und wo nötig auch bekämpfen. Unsere Energieversorgung muss auf ein solides Fundament gestellt werden, die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbotes ist unumgänglich.

Die SVP Obwalden kann sich den Worten des nationalen Parteipräsidenten Marco Chiesa nur anschliessen: «Die Befürworter müssen nun ihr Versprechen einlösen, dass dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger weder höhere Kosten, noch Verbote, noch staatliche Bevormundung bringen wird.»

Jetzt sind der Bundesrat, die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftsverbände gefordert: Sie stehen in der Verantwortung, dass die Schweiz in Zukunft genug Strom hat, ohne die Landschaft durch tausende Windräder und freistehende Solaranlagen zu zerstören. Es kann und darf nicht sein, dass die Leute auf dem Land einmal mehr die Folgen der ideologischen und realitätsfernen Politik der links-grünen Städte ausbaden müssen.

Die SVP Obwalden wird sich auf Kantonsebene mit aller Kraft für die Interessen der Landbevölkerung einsetzen. Nachdem das Obwaldner Stimmvolk nun alle drei Energievorlagen, das Energiegesetz im Mai 2017, das CO2 Gesetz im Juni 2021 und nun das Klimagesetz verworfen hat, erwarten wir von der Obwaldner Regierung die Anerkennung des Volkswillens und fordern ein Umdenken in ihrer Klimapolitik.

Auch die Annahme des Covid-19-Gesetzes auf nationaler Ebene geschieht gegen den Willen einer Mehrheit der Obwaldner Stimmbevölkerung. Die SVP Obwalden wird allfällige erneute Massnahmen von Anfang an kritisch hinterfragen, um sowohl die Gesundheit wie auch die Freiheitsrechte der Bevölkerung konsequent und verfassungsgetreu zu schützen.

Weniger zu reden gab die OECD-Mindeststeuer. Die SVP Obwalden hatte klar die JA-Parole gefasst und sieht sich auch hier von der Obwaldner Stimmbevölkerung bestätigt. Es werden geringfügige Mehreinnahmen für den Kanton Obwalden erwartet. Je nach Grösse der Mehreinnahmen wird sich die SVP Obwalden für Steuererleichterungen zugunsten des Mittelstandes stark machen.

SVP Obwalden