Klartext: Den Befürwortern des Klimagesetzes gehen die Argumente aus!

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Die SVP Obwalden wurde von den Befürwortern des Klimagesetzes der Lüge bezichtigt. Dies ist ein schwerer Vorwurf! Er kann jedoch mit stichhaltigen Argumenten widerlegt werden, die Aussagen der SVP stützen sich auf eine klare juristische und technologische Sachlage.

Das sagt die Schweizerische Volkspartei wirklich:

Im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) vom 30. September 2022, das nun am Sonntag, 18. Juni zur Abstimmung gelangt, steht:

Art. 4 Richtwerte für einzelne Sektoren

¹ Zur Erreichung der Verminderungsziele nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 sind die Treib­haus­gas­emissionen in der Schweiz in den folgenden Sektoren gegenüber 1990 mindestens wie folgt zu vermindern:

1. im Sektor Gebäude:
   a. bis 2040: um 82 Prozent,
   b. bis 2050: um 100 Prozent;
2. im Sektor Verkehr:
   a. bis 2040: um 57 Prozent,
   b. bis 2050: um 100 Prozent;
3. im Sektor Industrie:
   a. bis 2040: um 50 Prozent,
   b. bis 2050: um 90 Prozent.

² Der Bundesrat kann nach Anhörung der betroffenen Kreise im Einklang mit Absatz 1 Richtwerte für weitere Sektoren, für Treibhausgase und für Emissionen aus fossilen Energieträgern festlegen. Dabei berücksichtigt er die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Verfügbarkeit neuer Technologien sowie die Entwicklungen in der Europäischen Union.

Diese Reduktionsziele sind mit flatterhaftem Wind- und Solarstrom sowie begrenzt verfügbarer Wasserkraft nie und nimmer erreichbar. Auch nicht, wenn man die ganze Landschaft damit verbaut. Die meisten Befürworter des Klimagesetzes wollen zudem alle Kernkraftwerke schon vor 2040 abstellen und keine neuen bauen. Somit ist Fakt: Der Inhalt dieses Gesetzes ist nur mit dem Verbot von fossilen Brennstoffen zu erreichen. Diese Verknappung der Energie wird unser Leben stark verteuern.

Wohin eine solch unvernünftige Energiepolitik führt, zeigt das Beispiel Deutschland schon heute.

Geschätzte Obwaldnerinnen und Obwaldner, das können wir deutlich besser, stimmen Sie deshalb am 18. Juni NEIN zum teuren und extremen Stromfresser-Gesetz!

SVP Obwalden