SVP Kanton Obwalden
Artikel
Kampagne Bundesasylzentrum Glaubenberg
Frau Bundesrätin Baume-Schneider: Was läuft falsch im Bundesasylzentrum Glaubenberg?
In der Fragestunde im Nationalrat vom Montag, 11. Dezember 2023 hat Bundesrätin Baume-Schneider die umfassenden Fragen von Monika Rüegger im Rat mündlich beantwortet.
Die Fragen von Monika Rüegger können Sie hier im Detail nachlesen:
23.7816 | Bundesasylzentrum Glaubenberg (5): Strafverfolgungskosten | Amtliches Bulletin | Das Schweizer Parlament
Zusammengefasst betreffen die Fragen folgende Themen: Strafverfolgungskosten, Personentransport in den Glaubenberg, Strafverfolgung, Sicherheit der Obwaldner Bevölkerung, Verdoppelung der Kapazität.
Hier die Antwort der Frau Bundesrätin:
Baume-Schneider Elisabeth, Bundesrätin:
Der Kanton Obwalden und die Gemeinde Sarnen haben der Vereinbarung zur befristeten Nutzung zugestimmt. Die aktuelle Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg als Bundesasylzentrum basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Obwalden und der Einwohnergemeinde Sarnen. Die temporäre Nutzung der zusätzlichen Gebäude des Truppenlagers Glaubenberg wurde in einer Zusatzvereinbarung von den gleichen Vertragspartnern beschlossen.
Ende September 2023 hat das Staatssekretariat für Migration in einer Medienmitteilung die Nutzung der zusätzlichen 300 Plätze ab Anfang November 2023 bis spätestens Ende April 2024 angekündigt. Ende Oktober 2023 hat der Kanton Obwalden in einer eigenen Medienmitteilung über diese Nutzung informiert. Das SEM und der Kanton Obwalden informieren bei sicherheitsrelevanten Vorfällen die Öffentlichkeit.
Im Sommer 2021 wurde in allen Asylregionen ein Gewaltpräventionskonzept umgesetzt. Das bedeutet, dass insbesondere Abläufe für den Gewaltvorfall klar definiert und allen Leistungserbringern des SEM bekannt sind. Sicherheitsrelevante Vorfälle müssen dem SEM umgehend gemeldet werden. Das SEM koordiniert mit den dafür zuständigen Stellen allfällige notwendige Massnahmen. Das SEM ist für die Sicherheit innerhalb des Bundesasylzentrums zuständig und stellt zudem unterstützend Aussenpatrouillen, welche primär eine präventive Wirkung sicherstellen sollen.
Rund um den Glaubenberg, auf öffentlichem Grund und Boden fällt die Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Behörden. Der Bund richtet dem Kanton Obwalden eine sogenannte Sicherheitspauschale von rund 580 000 Franken pro Jahr aus. Für die Strafverfolgung von Deliktfällen obliegt die Zuständigkeit den kantonalen Justiz- und Polizeibehörden. Das SEM hat keine polizeilichen Weisungsbefugnisse.
Grundsätzlich müssen Asylsuchende die Tickets für den Transport im öffentlichen Verkehr selbst bezahlen. Für den Transport vom BAZ Glaubenberg nach Sarnen müssen die Asylsuchenden die vom SEM bereitgestellten Busse benutzen. Der Transport mit dem Taxi kann nur durch das SEM selbst bestellt werden und gilt ausschliesslich für interne Bedürfnisse, zum Beispiel, um einen Asylsuchenden nach einem Arzttermin am späten Nachmittag zurück ins BAZ Glaubenberg zu transportieren oder um Personen, die aus anderen Unterkünften abends transferiert werden, am Bahnhof in Sarnen abzuholen.
Taxifahrten werden daher nur in Ausnahmefällen bewilligt, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und die Betreuung keinen Mitarbeiter für die Transporte zur Verfügung stellen kann. Die dadurch entstehenden Kosten übernimmt das SEM.
Ende September 2023 hat das Staatssekretariat für Migration in einer Medienmitteilung die Nutzung der zusätzlichen 300 Plätze ab Anfang November 2023 bis spätestens Ende April 2024 angekündigt. Ende Oktober 2023 hat der Kanton Obwalden in einer eigenen Medienmitteilung über diese Nutzung informiert. Das SEM und der Kanton Obwalden informieren bei sicherheitsrelevanten Vorfällen die Öffentlichkeit.
Im Sommer 2021 wurde in allen Asylregionen ein Gewaltpräventionskonzept umgesetzt. Das bedeutet, dass insbesondere Abläufe für den Gewaltvorfall klar definiert und allen Leistungserbringern des SEM bekannt sind. Sicherheitsrelevante Vorfälle müssen dem SEM umgehend gemeldet werden. Das SEM koordiniert mit den dafür zuständigen Stellen allfällige notwendige Massnahmen. Das SEM ist für die Sicherheit innerhalb des Bundesasylzentrums zuständig und stellt zudem unterstützend Aussenpatrouillen, welche primär eine präventive Wirkung sicherstellen sollen.
Rund um den Glaubenberg, auf öffentlichem Grund und Boden fällt die Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Behörden. Der Bund richtet dem Kanton Obwalden eine sogenannte Sicherheitspauschale von rund 580 000 Franken pro Jahr aus. Für die Strafverfolgung von Deliktfällen obliegt die Zuständigkeit den kantonalen Justiz- und Polizeibehörden. Das SEM hat keine polizeilichen Weisungsbefugnisse.
Grundsätzlich müssen Asylsuchende die Tickets für den Transport im öffentlichen Verkehr selbst bezahlen. Für den Transport vom BAZ Glaubenberg nach Sarnen müssen die Asylsuchenden die vom SEM bereitgestellten Busse benutzen. Der Transport mit dem Taxi kann nur durch das SEM selbst bestellt werden und gilt ausschliesslich für interne Bedürfnisse, zum Beispiel, um einen Asylsuchenden nach einem Arzttermin am späten Nachmittag zurück ins BAZ Glaubenberg zu transportieren oder um Personen, die aus anderen Unterkünften abends transferiert werden, am Bahnhof in Sarnen abzuholen.
Taxifahrten werden daher nur in Ausnahmefällen bewilligt, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und die Betreuung keinen Mitarbeiter für die Transporte zur Verfügung stellen kann. Die dadurch entstehenden Kosten übernimmt das SEM.
Rüegger Monika (V, OW):
Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich weiss, es waren etwas viele Fragen; Sie haben probiert, sie zusammenzufassen. Ich möchte nochmals auf sie zurückkommen. Sie haben gesagt, die Strafverfolgung mache der Kanton. Da ist also der Kanton Obwalden zuständig. Habe ich das richtig verstanden?
Finanziell wird das mittels einer Pauschale abgegolten. Sind Sie sicher, dass angesichts der Aufwendungen – die Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem BAZ Glaubenberg haben sich ja stark gehäuft – das Geld bzw. die Abgeltung für den Kanton Obwalden genügt? Sind Sie gewillt, die Aufwendungen, die der Kanton Obwalden hat, adäquat zu entschädigen?
Von den anderen Fragen wurden nicht ganz alle beantwortet. Eine Frage betrifft noch die Beschäftigung der Jugendstaatsanwaltschaft. Es gibt ja auch sehr viele junge Erwachsene dort. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Sie wird wahrscheinlich mit der Kapazitätserhöhung noch mehr zunehmen. Wie sieht es da aus? Der Kanton Obwalden ist ja ein sehr kleiner Kanton. Wie viele Fälle hat es bei der Jugendstaatsanwaltschaft, die sich auf Leute aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg beziehen?
Finanziell wird das mittels einer Pauschale abgegolten. Sind Sie sicher, dass angesichts der Aufwendungen – die Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem BAZ Glaubenberg haben sich ja stark gehäuft – das Geld bzw. die Abgeltung für den Kanton Obwalden genügt? Sind Sie gewillt, die Aufwendungen, die der Kanton Obwalden hat, adäquat zu entschädigen?
Von den anderen Fragen wurden nicht ganz alle beantwortet. Eine Frage betrifft noch die Beschäftigung der Jugendstaatsanwaltschaft. Es gibt ja auch sehr viele junge Erwachsene dort. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Sie wird wahrscheinlich mit der Kapazitätserhöhung noch mehr zunehmen. Wie sieht es da aus? Der Kanton Obwalden ist ja ein sehr kleiner Kanton. Wie viele Fälle hat es bei der Jugendstaatsanwaltschaft, die sich auf Leute aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg beziehen?
Baume-Schneider Elisabeth, conseillère fédérale:
Merci beaucoup, Madame la conseillère nationale Rüegger. Je répondrai aux deux questions; malheureusement, je ne pourrai pas vous répondre avec toute la précision souhaitée.
Concernant les frais et la “Pauschale” de 580 000 francs, je ne suis effectivement pas en mesure de dire si elle couvre la totalité des frais, que ce soit ceux de la police cantonale ou des interventions plus régionales. Je me renseignerai et l’on vous informera encore plus précisément. Ces éléments sont discutés et décidés, mais il y a des règles: on ne peut pas adapter les “Pauschalen” à chaque canton selon la situation.
Concernant les jeunes mineurs, il n’y a pas de signaux indiquant une augmentation des incivilités. Je me documenterai aussi et nous vous enverrons une information d’ici la fin de semaine à ce sujet, par rapport à des éléments statistiques.
Concernant les frais et la “Pauschale” de 580 000 francs, je ne suis effectivement pas en mesure de dire si elle couvre la totalité des frais, que ce soit ceux de la police cantonale ou des interventions plus régionales. Je me renseignerai et l’on vous informera encore plus précisément. Ces éléments sont discutés et décidés, mais il y a des règles: on ne peut pas adapter les “Pauschalen” à chaque canton selon la situation.
Concernant les jeunes mineurs, il n’y a pas de signaux indiquant une augmentation des incivilités. Je me documenterai aussi et nous vous enverrons une information d’ici la fin de semaine à ce sujet, par rapport à des éléments statistiques.
Übersetzung: Vielen Dank, Frau Nationalrätin Rüegger. Ich werde auf beide Fragen antworten, leider kann ich Ihnen nicht mit der gewünschten Genauigkeit antworten.
Was die Kosten und die “Pauschale” von 580 000 Franken betrifft, so kann ich in der Tat nicht sagen, ob damit die gesamten Kosten gedeckt sind, sei es für die Kantonspolizei oder für regionale Einsätze. Ich werde mich erkundigen, und Sie werden noch genauer informiert werden. Diese Elemente werden diskutiert und entschieden, aber es gibt Regeln: Man kann die “Pauschalen” nicht an jeden Kanton anpassen, je nach Situation.
Was minderjährige Jugendliche betrifft, gibt es keine Signale, die auf eine Zunahme von Unhöflichkeiten hindeuten. Ich werde mich ebenfalls informieren und wir werden Ihnen bis Ende der Woche eine Information zu diesem Thema auf der Grundlage von statistischen Daten zukommen lassen.
Was die Kosten und die “Pauschale” von 580 000 Franken betrifft, so kann ich in der Tat nicht sagen, ob damit die gesamten Kosten gedeckt sind, sei es für die Kantonspolizei oder für regionale Einsätze. Ich werde mich erkundigen, und Sie werden noch genauer informiert werden. Diese Elemente werden diskutiert und entschieden, aber es gibt Regeln: Man kann die “Pauschalen” nicht an jeden Kanton anpassen, je nach Situation.
Was minderjährige Jugendliche betrifft, gibt es keine Signale, die auf eine Zunahme von Unhöflichkeiten hindeuten. Ich werde mich ebenfalls informieren und wir werden Ihnen bis Ende der Woche eine Information zu diesem Thema auf der Grundlage von statistischen Daten zukommen lassen.
