SVP Kanton Obwalden
Wenn du mir – so ich dir
Kolumne in der ONZ vom 7. Februar 2011
Die Finanzierung stellt in vielen Bereichen in unserem Land ein Problem dar. Nicht nur die Sozialwerke – nein auch die Infrastrukturen – haben einen grösseren Bedarf an die Finanzen als Ideen oder Projekte vorhanden sind. Im Vergleich zum Ausland darf sicher festgestellt werden, dass wir zum Teil auf hohem Niveau jammern. Unsere gute Situation haben wir aber unserem System zu verdanken. Das darf nun aber definitiv nicht der Grund sein, weshalb wir unser Geld „aus Liebe zur Schweiz“ im Ausland für deren eigenen Fehler investieren müssen ohne auch noch Konzessionen zu machen.
Die Linken haben nun mit ihrem erneuten Druck, dass sie der massiven Aufstockung des Kredites an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nur zustimmen, wenn auch die Entwicklungsgelder 640 Millionen erhöht würden, nun im Parlament gewonnen.
In der Schweiz gibt es viele Personen, die den Franken vor dem Ausgeben zweimal umdrehen müssen, die Krankenkassenprämien steigen laufend und sind für viele Familien beinahe unbezahlbar. Die Verkehrsministerin will aus Geldsorgen sogar den Pendlerabzug bei den Steuern streichen, weil die Engpässe unserer Verkehrsinfrastrukturen nicht behoben werden können. Das alles scheinen keine Gründe zu sein, wenn die Schweiz weitere 640 Mio. für die Entwicklungshilfe aufstockt. Ich habe absolut nichts gegen unsere humanitäre Hilfe, aber ob das Geld auch die erwünschte Wirkung zeigen wird, ist doch fraglich.
Nach der Aufstockung der Entwicklungsgelder war auch klar, dass der IWF-Kredit über 16.5 Milliarden im Nationalrat keine Probleme mehr zu befürchten hatte. Weder der höhere vierfache Beitrag der Schweiz von 2’268 Dollar pro Einwohner im Vergleich zu Deutschland mit 496 Dollar und Frankreich mit 464 Dollar, noch der mögliche Verlust unseres Sitzes im IWF-Exekutivrat waren keine Gründe, um den Kredit kritisch zu hinterfragen oder an Bedingungen zu knüpfen.
Im Parlament wurde von Links moniert, dass der IWF-Kredit risikolos ist! Welcher Kredit ist schon risikolos? Der IWF hat seinen Zweck in der Zwischenzeit massiv verändert. Ursprünglich war der IWF für die Stabilisierung von Währungen in Schwellenländer, nun dient er zur Rettung von verschuldeten Industriestaaten und deren Banken.
Unsere Exportindustrie ist unbestritten auf stabile Währungen angewiesen. Ob wir dieses Ziel damit erreichen, wenn unsere Währungsreserven der Nationalbank für die Stützung verschuldeter Staaten verwendet werden?
Christoph von Rotz, Nationalrat Obwalden
