SVP Kanton Obwalden
Angriff auf die Milizarmee
Kolumne in der ONZ vom 21. Janaur 2011
Im Zentrum der aktuellen emotionalen Diskussion um die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” stehen nun die Armeewaffen unserer Milizsoldaten. Diese sollen zur Verhinderung von Gewalttaten und Suiziden zwangsweise im Zeughaus gelagert werden. Diese Initiative bringt dadurch aber weder mehr Sicherheit noch weniger Gewalttaten, wie die Befürworter den Stimmbürger zu überzeugen versuchen.
Ein Blick in die aktuelle Kriminalstatistik vom Juli 2009 zeigt, dass bei den 165 Tötungsdelikten die Schusswaffe „nur“ in 18 Fällen das Tatmittel war. Aus dieser Statistik geht jedoch nicht hervor, ob es sich um legale oder illegale Schusswaffen handelt. Hieb- und Stichwaffen sind mit grossem Abstand die meist verwendeten Tatmittel bei Tötungsdelikten, wie auch bei Körperverletzungen. Zu den Hieb- und Stichwaffen gehört vom Rüstmesser über das Beil auch der Baseballschläger dazu. Die Schusswaffe ist bei diesen insgesamt 8893 Körperverletzungen in „nur“ gerade 37 Fällen als Tatmittel registriert worden. Alle anderen 8800 Körperverletzungen gemäss Strafgesetzbuch wurden jedoch ohne Schusswaffen verübt.
Jedes Tötungsdelikt – mit oder ohne Schusswaffe ist eines zu viel! Mit der vorliegenden Volksinitiative wird aber weder ein Suizid noch eine Gewalttat verhindert, sondern im Gegenteil den Kriminellen mit ihren illegalen Waffen ein gefährliches Monopol in die Hände gespielt.
Eine absolute Sicherheit wird es leider nie geben, solange es uns Menschen gibt. Schon gar nicht können die Initianten mehr Sicherheit garantieren, weil sich die Entwaffnung und die zentrale Registrierung ausschliesslich auf legale Waffen von Schützen, von Jägern, von unbescholtenen Schweizerinnen und Schweizer, von Sammlern sowie von Armeeangehörigen richten.
Die Schweiz verfügt bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze weltweit und auch die Armee hat schon lange auf verschiedene Sicherheitsprobleme reagiert und Massnahmen getroffen. Beispiele sind der Verzicht auf die Heimabgabe der Taschenmunition, die freiwillige Abgabe der persönlichen Waffe usw. Eine Armeewaffe erhalten zudem nur noch Soldaten, welche weder durch Eigen- noch Drittgefährdung bekannt oder aufgefallen sind. Dieses System hat sich in der Praxis bewährt.
Einmal mehr soll nun ein linkes Anliegen – nämlich die Abschaffung unserer Milizarmee – scheibchenweise umgesetzt werden. Diese durchschaubare Salamitaktik der Armeeabschaffer erreicht jedoch nur eines: Unsere Milizsoldaten, welche sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen, werden entwaffnet.
Ein zentrales Waffenregister soll zudem für mehr Sicherheit sorgen. Erinnern Sie sich noch an die gestohlenen Bankkundendaten? Stellen Sie sich einmal vor, dass solchen Daten in die falschen Hände geraten könnten und die Diebe wissen, wer wo über welche Waffe verfügt. Ob das dies mehr Sicherheit garantiert, ist stark zu bezweifeln.
Folglich gibt es am 13. Februar 2011 nur eine Antwort: NEIN zur unsinnigen und trügerischen Entwaffnungsinitiative.
Christoph von Rotz, Nationalrat Obwalden
