SVP Kanton Obwalden
Verkehrsfinanzierung: Schlagzeile löst Entrüstung aus
Leserbrief vom 28. Juni 2010
Der Ausbau und der Unterhalt unserer Verkehrsinfrastrukturen beschäftigen nicht nur die Verkehrskommissionen sondern auch die Finanzkommissionen beider Räte. Die jüngsten Geschäfte drehen sich um den Infrastrukturfonds. Die aktuell angemeldeten Bedürfnisse der Kantone im Bereich Agglomerationsverkehr betragen 17 Mia. Franken. Für das Programm der Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen sind ebenfalls Projekte im Rahmen von 17.5 Mia. vorhanden.Damit ist klar, dass es bei den künftigen Verkehrsinfrastrukturen nicht mehr nur darum geht wo was wann gebaut werden soll, sondern wie diese wichtigen Infrastrukturen finanziert werden. Mit dem im Jahre 2006 geschaffenen Infrastrukturfonds stehen während 20 Jahren 20.8 Mia. zur Verfügung. Davon sollen der Engpassbeseitigung Nationalstrasse 5.5 Mia. und dem Agglomorationsverkehr 6 Mia. über 20 Jahre zur Verfügung stehen – also viel zu wenig. Bei der Engpassbeseitigung Nationalstrasse wurden die Projekte in vier Module eingeteilt, wobei Modul 1 realisiert wird und die Projekt im Modul 4 nicht mehr weiter verfolgt werden. Module zwei und drei werden in den Planungen weitergetrieben. Leider befindet sich der auch für die Kantone Obwalden und Nidwalden wichtige Bypass Luzern im Modul 3.
Mittels Interpellation habe ich nun eine Welle der Entrüstung ausgelöst und erlebt, weil meine Anfrage an den Bundesrat in den Medien schon in die Form der Forderung übertragen wurde und weil mit einem Titel des Zeitungsartikels – bewusst oder unbewusst – ein ganz anderer Fokus gelegt wurde. Die von der Zeitung falsch wiedergegebene Berechnung in Zitatform, sowie die Falschwiedergabe von 90 Autobahnen statt 90 Kilometern, löste zusätzlich unnötige Verwirrung aus.
Dass weitere Medien dann solche Berichte einfach ohne Recherche übernehmen, scheint ein Zeichen der Zeit zu sein. Schade, aber so funktioniert unsere mediale Gesellschaft nun einmal.
Zurück zu meiner Anfrage an den Bundesrat. Als Alternative zu einer generellen Erhöhung der Autobahnvignette oder der Erhöhung von weiteren Abgaben für alle, wie das in Bundesbern schon geprüft wird, will ich vom Bundesrat wissen, wie er sich zu einer Expresslinie mit einer höheren Abgabe stellen würde. Nicht mehr und nicht weniger. Diese höhere freiwillige Abgabe hat weder mit Reichen noch mit Armen zu tun, sondern die Idee dahinter ist, dass sich damit eine zusätzliche freiwillige Finanzierung ergeben würde, um den volkswirtschaftlichen schädlichen Staukosten von 1.5 Mia. pro Jahr möglichst bald mit weiteren Engpassbeseitigungen mit 3. und 4. Spuren entgegenwirken zu können. Als Mitglied der Verkehrskommission sind mir die finanziellen Probleme bestens bekannt und ich verstehe meine Aufgabe auch darin nach Lösungen zu suchen.
Christoph von Rotz, Nationalrat
