SVP Ortspartei Sarnen nimmt Stellung zum räumlichen Entwicklungskonzept

Die Gemeinde Sarnen hat für die Ortsplanrevision 2025 ein Mitwirkungsverfahren zum «räumlichen Entwicklungskonzept REK Sarnen» gestartet auf Basis der folgenden Unterlagen: https://ortsplanung-sarnen.ch/veranstaltungen/mitwirkung/

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr gerne nehmen wir zu diesem umfangeichen Projekt Stellung. Wir erlauben uns, eine umfassendere Rückmeldung zu geben, sowie auch die sieben vorgeschlagenen Fragen zu beantworten.

Wir erwarten ab dem nächsten Geschäftsbericht des Gemeinderats Sarnen jeweils eine ausführliche Darstellung über die internen und externen Kosten dieses Ortsplanrevisions-projektes.

Allgemein

Auf der Basis des kantonalen Richtplans ist es richtig, die räumliche Entwicklung von Sarnen zu definieren. Dabei ist aber die Flughöhe zu beachten und nicht zu einer ideologisch technischen Wunschdetailplanung zu verkommen.

Mit dieser Ortsplanrevision sollen die Weichen für die nächsten 10-15 Jahre gestellt werden, wozu nun ein 4-jähriger Prozess durchgeführt wird, was wir im Verhältnis als einen zu langen Prozess beurteilen.

Am 18. Oktober 2015 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung die Ausnutzungsziffer an der Urne abgeschafft. Wir kritisieren hier erneut die lange Umsetzung dieses Volksentscheides, welcher mit der Ortsplanrevision 2025 nun bald mehr als 10 Jahre dauern wird. Eine solche Umsetzungsdauer ist definitiv nicht akzeptabel und ist eine krasse demokratiepolitische Fehlleistung.

Das Projekt der Ortsplanrevision startete im Sommer 2021 mit dem räumlichen Entwicklungskonzept und umfasste mehrere Veranstaltungen für Interessierte bis hin zur öffentlichen Mitwirkung im Sommer 2023. An allen Veranstaltungen haben auch immer Vertreter der SVP Sarnen teilgenommen. Diese Art einer Projektbegleitung ist zwar sehr begrüssenswert, darf aber vom Gemeinderat nicht überschätzt werden, weil die jeweiligen Teilnehmerzahlen im Verhältnis zu den Bewohnern doch eher tief gewesen waren. In diesem Sinne erwarten wir im Planungsbericht eine Ergänzung mit den Angaben über die jeweiligen Beteiligungszahlen, damit die Aussage über die Beteiligung bzw. Mitwirkung auch in Zukunft entsprechend eingeschätzt werden kann.

Respektierung von Privateigentum und Volksentscheiden

Innerhalb des Siedlungsgebiets werden Plätze und Grünräume als wichtige Begegnungs- und Aufenthaltsorte erwähnt und als scheinbares Defizit definiert.

Die SVP Sarnen hat nichts gegen solche Grünräume und Plätze einzuwenden, ist aber gegen ideologischen «Vorgaben» für die Bevölkerung, wo und wie sie sich zu verhalten und zu treffen hat. Die recht aufwendigen Belebungsversuche für den bestehenden Dorfplatz Sarnen zeigen auf, dass eine Öffentlichkeit lediglich die Möglichkeit bieten kann.

Die Klosteranlagen verfügen über grosse Freiräume und gehören nach wie vor den beiden Klostergemeinschaften. Solange diese Situation andauert, haben künftige Spekulationen über diese Freiräume nichts in einer strategischen Planung verloren. Wenn von der Eigentümerschaft keine Zusagen über deren öffentliche Nutzungsmöglichkeiten vorliegen, gebietet es Anstand und Respekt, keine solche Planspiele in einem öffentlichen Dokument niederzuschreiben. Es handelt sich hier um Privateigentum, was jederzeit und konsequent zu respektieren ist. Auch sind Bepflanzungen auf weiterem Privaten Grund und Boden eingezeichnet, wo heute noch keine Bepflanzung vorhanden ist.

Ein seenaher Weg mit öffentlichen Seezugängen wäre zwar zu begrüssen, aber auch hier weisen wir auf das Privateigentum hin. Es gibt genügend Zugänge zum See und da muss nicht vor jeder «Villa» ein öffentlicher Zugang möglich sein. Dass damals die Grundstücke bis zum See verkauft wurden, kann man aus heutiger Sicht bedauern, man muss den Umstand jedoch akzeptieren. Hierzu möchten wir auch auf die Probleme hinweisen, welche es zum Teil schon heute mit den Plätzen und Zugängen zum See betreffend Lärm und Abfall gibt. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob ein seenaher Weg, welcher unweigerlich kilometerweise an blickdichten Einfassungsecken entlangführen würde, attraktiver ist, als der Weg mit wunderbarer Panorama Aussicht auf der Giglenstrasse.

In der Gemeinde Sarnen wurde nach einem Testversuch eines Einbahnverkehrsregimes das Projekt an der Urne abgelehnt. Auch Tempo 30 wurde vom Sarner Stimmvolk an der Urne verworfen. Nun kommen diese Themen über ein behördenverbindliches räumliches Entwicklungskonzept wieder auf den Tisch. Volksentscheide sind auch vom Gemeinderat Sarnen zu respektieren und zu akzeptieren und nicht über solche «Hintertüren» zu umgehen.

2.3 Sarnens Ortsteile

Hier wird bereits die Stärke von Sarnen mit der Abdeckung der unterschiedlichen Bedürfnisse für das Wohnen erwähnt, eine Einschätzung, die von der SVP Sarnen geteilt wird. Es soll aber nicht Ziel sein, die Ortsteile mit Grenzen zu trennen.

3.1 Zukunftsbild

Bei den räumlichen Zielen vermuten wir insbesondere ideologische Ziele. Wir haben nichts gegen sichere und attraktive Strassenräume. Aber mit dem Frei- und Grünraumnetz, welches zur Verbundenheit beiträgt, kommt die Vermutung auf, dass diese Ziele zu stark im Fokus stehen.

Ob es eine zu starke Fokussierung der Identitäten der einzelnen Ortsteile wirklich geben soll, stellen wir in Frage. Wenn es um die Entwicklung der Ortsteile geht, dann stehen wir dieser Absicht positiv gegenüber.

4.1 Ortsentwicklung und Strategiegebiet für die Innenentwicklung

Den Prioritäten S10 und S11 können wir an den vorgesehenen Orten zustimmen. Wir erachten es aber für nicht angebracht, wenn speziell alters- und familiengerechten Wohnraum geschaffen werden soll. In einer Gesellschaft ergibt sich die Altersentwicklung automatisch und ist nicht mit staatlichen Vorschriften zu steuern. Wir sind betreffend den erwähnten Vorgaben und Anreize gespannt und erwarten, dass diese realistisch und nicht ideologisch sind.

Die SVP unterstützt die Absicht, dass in diesen Gebieten bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Auf keinen Fall unterstützt aber die SVP Sarnen, dass die Gemeinde selbst als Immobilienentwickler aktiv wird.

Bei den Prioritäten der Innenentwicklung möchten die Entwicklung auf dem Gebiet Hofmatt erwähnen, welche nach der dritten Handänderung mit nun mehreren Projekten nicht mehr in der Lage sein wird, günstigen Wohnraum zu bieten. Bei der Absicht auf Seite 48 hat sich diese Tatsache im Vergleich zu den anderen Entwicklungen bereits textlich bemerkbar gemacht.

Aus all diesen Gründen fordern wir, die verteuernde Vorschriftsflut zu reduzieren und auf keinen Fall weiter auszubauen. Dass dies die Gemeinde nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen kann, liegt auf der Hand. Auf eidgenössischer Ebene setzt sich Frau Nationalrätin Monika Rüegger in der Kommission UREK tatkräftig dafür ein und sie ist jederzeit offen für zielführende Anregungen der Gemeinden, welche Probleme mit welchen Lösungsansätzen entschärft werden könnten.

4.2 Arbeitsgebiete und Entwicklungsschwerpunkt Arbeit

Die Arbeitsgebiete im Gebiet Sarnen Nord weiterzuentwickeln, wird von der SVP Sarnen unterstützt, wie dies auch im kantonalen Richtplan vorgesehen ist.

Wir erachten auch die langfristige Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten als sinnvoll. Im Sinne des Kulturlandschutzes ist jedoch auch zukünftig auf flächenintensive Ansiedlungen zu verzichten.

4.3 Verkehr und Mobilität

Der SVP Sarnen ist wichtig auf die Vorteile von Sarnen mit der vierspurigen Autobahn mit zwei Vollanschlüssen Süd und Nord hinzuweisen. Es gibt wohl kaum eine zweite Gemeinde in der Schweiz, welche über eine so gute Umfahrung verfügt. Dieser wichtige Punkt wird leider nur auf Seite 9 betreffend den Vollanschlüssen beschrieben.

Sehr wichtig sind alle Bestrebungen von Kanton und Gemeinde, den kritischen Verkehrsknoten beim Vollanschluss Sarnen Nord so schnell wie möglich zu verbessern, damit die vierspurige Umfahrung von Sarnen noch besser genutzt wird.

Die SVP Sarnen unterstützt auch die Bestrebungen für einen Halbanschluss Sarnen Kernmatt, um den Verkehr zum Arbeitsschwerpunkt zu optimieren und Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Die neue Brücke dazu wurde bereits durch den Kanton erstellt.

Die angedachte Haltestelle «Sarnen See» mit einem Park and Ride wird von der SVP Sarnen begrüsst. Leider wurde bei der Haltestelle «Sarnen Nord» ein Park and Ride durch planerische Einschränkungen bewusst verhindert.

Bei den Bushaltestellen sollen wieder Haltebuchten in Betracht gezogen werden, weil das Halten auf der Strasse den ganzen Verkehrsfluss behindert.

Um die Verkehrslenkung durch das Dorf Sarnen soll mit der Strategie V8 ein Einbahnregimes und mit der Strategie V13 Tempo 30 umgesetzt werden. Beide Projekte wurden vom Sarner Stimmvolk an der Urne bereits verworfen. Die Verkehrslenkung kann auch mit einfachen Wegweisern erfolgen.

Der Gegenverkehr hat zwei entscheidende Vorteile:

1. Durch die enge Fahrbahnsituation ergibt sich von selbst eine spürbare verkehrsberuhigende Wirkung. Zu den meisten Tageszeiten wird freiwillig mit niedrigen Geschwindigkeiten gefahren, weil die Verkehrsteilnehmer aufmerksam und konzentriert auf die anderen Fahrzeuge und Personen achten müssen. Diese Massnahme ist «gratis», da sie schon vorhanden ist.
2. Ein Einbahnsystem führt eindeutig zu Mehrverkehr durch mehr gefahrene Kilometer im Dorfkern. Je nach Ausgangspunkt und Ziel des Verkehrsteilnehmers muss er die Einbahn durchfahren, statt den direkten Weg zu nehmen.

Fazit: Es ist unergründlich, weshalb der Gemeinderat hier in regelmässigen, mehrjährigen Abständen alles auf den Kopf stellen will.

Die Verkehrsführung ist zu belassen und höchstens punktuell anzupassen. Die SVP Sarnen wird ein Einbahnsystem mit schlüssigen Argumenten konsequent politisch bekämpfen.

Die SVP Sarnen verwehrt sich gegen die sehr ideologisch gefärbte Aussage unter den Herausforderungen auf Seite 70. «Die heute vom MIV dominierten Strassenräume bedürfen einer Optimierung zugunsten der aktiven Mobilität». Gleiches gilt für zweien Satz bei den Herausforderungen auf der Seite 78.

Die Verkehrsmittel sind immer aufeinander abzustimmen und nicht gegeneinander auszuspielen. Es ist immer noch ein Fakt, dass der MIV die Strasseninfrastrukturen finanziert und nicht der Fussgänger oder der Velofahrer.

Die neuen Gefahren mit den e-Rollern auf Strassen und Trottoirs sind schon in der Gegenwart angekommen.

Die Strategie FVV5 «Öffentliche Veloabstellplätze schaffen» ist gut gemeint, aber ohne Bewirtschaftung solcher Anlagen, werden diese Anlagen immer am Anschlag sein. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Inhaber der Velos beim Bahnhof Sarnen so lange in den Ferien weilen (…)

Die Strategie FVV8 «Seenaher Weg mit Seezugängen schaffen» ist gut gemeint, kann aber unter Berücksichtigung des Eigentums nicht komplett vollzogen werden. Das Eigentum ist auch vom Staat immer zu respektieren.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang die Information anlässlich der Veranstaltung vom 6. Juni 2023, dass der Plan eines Veloweges auf dem Türlacherweg aufgegeben wurde und nicht mehr in der strategischen Planung ist, weil der Eigentümer dieser Strasse diese nicht wollte. Warum handelt die Gemeinde Sarnen selektiv nicht überall gleich?

4.4 Öffentlicher Raum und Freiraum

Öffentliche Plätze und Freiräume sollten für jedermann zugänglich sein und sollen müssen auch attraktiv sein. Spezielle Plätze für ältere Menschen als Begegnungsräume zu gestalten, erachten wir als unnötig. Alle Menschen sollen sich dort begegnen, wo sie das möchten und nicht dort, wo ein spezieller «staatlicher Platz» dafür vorgesehen ist. Beschattete Sitzgelegenheiten haben überdies nichts mit Altersgruppen zu tun.

Öffentliche Kinderspielplätze sind dagegen sinnvoll, weil mit solchen Plätzen meistens Spielgeräte in Verbindung stehen. Zu beachten ist dabei die Ordnung und Sicherheit auf solchen Plätzen, welche nach der Einrichtung auch sinnvoll und effizient gewährleistet werden muss.

Antworten auf die 7 vordefinierten Fragen der Gemeinde

• Was ist aus Ihrer Sicht bei der Innenentwicklung zu beachten? Geschieht die Innenentwicklung mit Schwerpunkt im Türlacher und den Gebieten um die Haltestelle Sarnen Nord an einem sinnvollen Ort? (S. 40-49 im REK Sarnen)

Antwort: Wir unterstützen die Siedlungsentwicklung nach innen, um Baulücken und schlechte ausgenutzte Siedlungsflächen zu schliessen. Genau dazu haben wir die Abschaffung der Ausnutzungsziffer befürwortet und unterstützen ein Bauen in die Höhe, um Kulturland zu schützen. In Quartieren müssen bei grösseren Gebäuden Freiräume belassen werden, um attraktive Quartiere zu schaffen. Dazu braucht es aber keine staatliche Regulierungsflut mit ideologischen Planungs- und Lebensvorschriften, sondern einfache Vorgaben für Freiräume im Verhältnis zum bebauten Teil.

Wenn in privaten Quartieren Privatgärten möglich sind, dann leisten diese einen grösseren Beitrag zur Biodiversität, was mit einem öffentlichen «Grün» am Beispiel der Begrünung rund um die Kapelle in Wilen, nicht möglich ist.

Private Gärten in den Wohnquartieren leisten einen viel grösseren Beitrag zur Biodiversität als öffentliches Grün. Am Beispiel der Begrünung bei der Kapelle Wilen wird dies für jedermann deutlich ersichtlich. Deshalb sind auch in Zukunft in Quartieren Privatgärten unerlässlich. Die entsprechenden Rahmenbedingungen muss die Gemeinde schaffen.

• Was halten Sie davon, dass Sarnen familien- und altersgerechten Wohnraum fördern will? Sind Sarnen Ost und die Hofmatt dafür die richtigen Orte? (S. 40/49 im REK Sarnen)

Antwort: In Sarnen muss attraktiver und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wir erachten es aber nicht als zielführend speziellen altersgerechten Wohnraum zu schaffen, weil jeder Bewohner von Jahr zu Jahr älter wird und sich diese Situation in jeder Wohnung von Jahr zu Jahr ändert.

Das Beispiel Hofmatt zeigt einfach auf, wie bezahlbarer Wohnraum durch Auflagen und Vorschriften sowie kompetenzüberschreitende Organisationen wie ENHK verteuert wird.

Es darf keine Aufgabe der Gemeinde werden, selbst Immobilien zu entwickeln oder womöglich noch ein «Wohnlabor» selbst zu betreiben.

Die Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken im Wohngebiet diese höchstens im Baurecht an Investoren oder Wohnbaugenossenschaften abtreten.

• Was denken Sie über die Strategien zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sarnen Nord? Finden Sie eine Unterteilung in Teilgebiete mit unterschiedlichen Formen von Arbeit sinnvoll und sind die Gebiete richtig zugeteilt? S. 50-59 im REK Sarnen, Teilgebiete gemäss Strategie A1.

Antwort: Die Strategie ein Teilgebiet für die Arbeit zu stärken, welches auch in Verbindung mit der verkehrstechnischen Erschliessung steht, erachten wir als wichtig. In diesem Sinne ist diese Entwicklung bzw. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sarnen Nord begrüssenswert.

• Wie soll aus Ihrer Sicht mit dem zu erwartenden zusätzlichen Arbeits- und Pendlerverkehr in Sarnen Nord umgegangen werden? Erachten Sie den Autobahnanschluss Kernmatt oder die Entlastungsstrasse Foribach als geeigneter zur Entlastung der Kägiswilerstrasse? (S. 60/64 im REK Sarnen)

Antwort: Beim Bahnhof Sarnen Nord wurde bereits durch planerische Einschränkungen ein Park and Ride verunmöglicht. Der Bahnhof Nord dient nun verschiedenen Interessen und die Nutzung hat in der Zwischenzeit zugenommen. Dem Autobahnanschluss Kernmatt stehen wir positiv gegenüber. Die Entlastungsstrasse Foribach wird vom Eigentümer des Landwirtschaftslandes explizit nicht gewünscht, weshalb auf dieses Vorhaben, welches wertvolles Kulturland zerschneidet, zu verzichten ist.

• Was denken Sie über zusätzliche Freizeit- und Erholungsnutzungen und Seeuferrevitalisierungen im Seefeld? Welche Nutzungen wären für Sie denkbar und welche nicht? (S. 102/103 im REK Sarnen)

Antwort: Sarnen verfügt mit der aktuellen Seepromenade bereits über einen attraktiven Aufenthaltsort. Mit der regionalen Sportanlage besteht bereits eine attraktive Infrastruktur direkt am See. Eine Seeuferrevitalisierung erachten wir als unnötig.

Es stellt sich generell die Frage, ob das Baden beim Seefeld ohne Aufsicht gegenüber dem Freizeitbad Lido mit Eintritt richtig ist und warum dann die Öffentlichkeit nach den Wochenenden nur noch den hinterlassenen Müll abräumen darf. Im Sinne der persönlichen Freiheit soll das weiterhin möglich sein, «Abfallsünder» sind jedoch konsequent zu ahnden.

• Wie wichtig finden Sie eine bessere Erreichbarkeit des Sarnersees mit dem ÖV in der Freizeit? Wie stehen Sie zur Idee einer S-Bahn-Haltestelle Sarnen See und eines Ortsbusses und was würden Sie persönlich eher nutzen? (S. 60/66 im REK Sarnen)

Antwort: Wir bezweifeln, dass die Infrastrukturnutzer und die Besucher mit dem ÖV an den See kommen, weshalb das Parkplatzangebot am See beibehalten werden muss. Der Haltestelle Sarnen Nord können wir mehr abgewinnen und wenn mit dieser Haltestelle ein Park and Ride möglich wäre, dann würden mit dem Parkplatzangebot echte Synergien für Freizeit-und Berufsverkehr möglich.

• Wie schätzen Sie die planerischen Prioritäten (Kapitel 6) ein? Fehlen Ihnen wichtige Prioritäten? Sehen Sie einen oder mehrere der aufgeführten Punkte nicht als Priorität? (S. 115/116 im REK Sarnen)

Antwort: Unter dem Kapitel 6 sind keine Prioritäten erkennbar. Es werden alle Themen einfach nochmals aufgelistet. Wir verweisen auf unsere entsprechenden Stellungnahmen.

Die Priorität für die prognostizierte Entwicklung der erforderlichen Wohnraumangebote erachten wir als sehr hoch, weshalb wir die Dauer der Ortplanung bis Ende 2025 als viel zu lange beurteilen.

Nun hoffen wir, mit unserer Stellungnahme zu dienen und dass unsere Anregungen und Forderungen entsprechend auch in die Ortsplanung 2025 einfliessen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte über sarnen@svp-ow.ch an uns.

SVP Sarnen
Nael Hasler, Präsident

Link PDF: 20230626-Mitwirkung REK Sarnen – SVP Sarnen – eingereicht