Weitere Antworten des EJPD auf die Fragen von Nationalrätin Monika Rüegger zum Bundesasylzentrum Glaubenberg

Sehr geehrte Frau Nationalrätin,

Ihre Rückfragen während der Fragestunde vom 11. Dezember 2023 zum Bundesasylzentrum Glaubenberg (23.7820) kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Sie haben gesagt, die Strafverfolgung mache der Kanton. Da ist also der Kanton Obwalden zuständig. Habe ich das richtig verstanden?

 Ja, dafür ist der Kanton Obwalden zuständig.

2. Finanziell wird das mittels einer Pauschale abgegolten. Sind Sie sicher, dass angesichts der Aufwendungen – die Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem BAZ Glaubenberg haben sich ja stark gehäuft – das Geld bzw. die Abgeltung für den Kanton Obwalden genügt?

Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten bemisst sich gemäss Art. 41 AsylV2 nach der Grösse der Unterkünfte des Bundes. Der Jahresansatz von SFr. 113’579.90 wird pro 100 Unterbringungsplätze in Zentren des Bundes nach Artikel 24a AsylG ausgerichtet. Mit dem ausgerichteten Pauschalbeitrag sind sämtliche nach Artikel 91 Absatz 2ter AsylG vergütbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten. Eine Erhöhung der Sicherheitspauschale ist nicht vorgesehen, weil diese nur ein Beitrag an die Sicherheitskosten und keine Abgeltung der effektiven Sicherheitskosten ist. Mit der Erhöhung der Platzkapazitäten erhöht sich entsprechend auch die Sicherheitspauschale, so wie das bspw. 2023 beim BAZ Glaubenberg der Fall war. Die Sicherheitspauschale für den Kanton Obwalden beträgt für das Jahr 2023 SFr. 583’821. Ohne die temporäre Erhöhung der Platzkapazität im BAZ Glaubenberg würde sich dieser Wert für 2023 auf SFr. 367’242 reduzieren.

3. Sind Sie gewillt, die Aufwendungen, die der Kanton Obwalden hat, adäquat zu entschädigen?

Es sind keine anderen gesetzlichen Grundlagen zur Abgeltung der Sicherheitskosten der Kantone vorgesehen.

4. Von den anderen Fragen wurden nicht ganz alle beantwortet. Eine Frage betrifft noch die Beschäftigung der Jugendstaatsanwaltschaft. Es gibt ja auch sehr viele junge Erwachsene dort. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Sie wird wahrscheinlich mit der Kapazitätserhöhung noch mehr zunehmen. Wie sieht es da aus? Der Kanton Obwalden ist ja ein sehr kleiner Kanton. Wie viele Fälle hat es bei der Jugendstaatsanwaltschaft, die sich auf Leute aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg beziehen?

Das SEM führt keine Statistik über hängige Verfahren der kantonalen Jugendstaatsanwaltschaft.

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Generalsekretariat.