SP-Initiative suggeriert Gerechtigkeit

Unter diesem Aspekt könnte folglich schnell „Neid“ zum Proargument für diese unnötige Initiative aufkommen. Die SP reiten mit Ihrem Volksbegehren bewusst auf der Welle gegen Abzocker und Reiche. Mit einem Einkommen von 250‘000 ist aber noch lange niemand ein Abzocker.

Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Optik nur gegen die Reichen richten, dann könnte theoretisch ein noch höherer Grenzsteuersatz definiert werden, um theoretische Steuereinnahmen zu generieren. Einestages nützt dann diese Gerechtigkeit aber nichts mehr, da gar keine solchen guten Steuerzahler mehr in der Gemeinde oder im Kanton wohnhaft sind und besteuert werden können. Dann bezahlen wieder wir alle die Zeche dafür.

Aus diesem Grund gilt das Sprichwort: Nur das dümmste Kalb sucht seinen Metzger selber.

• Dank dem Steuerwettbewerb verfügen wir in unserem Land über eine verhältnismässig tiefe Steuerbelastung.
• Dank der Steuerhoheit der Kantone können die Bürgerinnen und Bürger selber über ihre steuerliche Belastung entscheiden.
• Dank guter Steuerzahler können die unteren und mittleren Einkommen sowie Familien entlastet werden.

Genau das will die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative abschaffen und versucht mit scheinbarer Gerechtigkeit Stimmung gegen gute Steuerzahler zu machen.

Im Kanton Obwalden konnten dank der Steuerstrategie die Steuern gesenkt werden. Fazit, die tieferen Steuern führten zu Mehreinnahmen! Der Steuerwettbewerb hat seine natürlichen Grenzen und ist nicht schädlich, wie dies die SP immer wieder versucht darzulegen. Der Steuerwettbewerb ist auch aus internationaler Sicht ein wichtiger Standortfaktor für unser föderalistisches System.

Wenn Sie die Abwanderung von guten Steuerzahlern und Unternehmen nicht wollten, dann gibt es nur eine Antwort auf die SP- Steuerinitiative: NEIN. Stimmen auch Sie am 28. November 2010 NEIN zu dieser Scheingerechtigkeit. Nur so bleiben die Steuern auch für Sie auf einem tiefen Niveau. „Neid“ ist hier ein schlechter Ratgeber.

Christoph von Rotz, SVP Nationalrat, Sarnen