SVP Kanton Obwalden
Bundesratspräsidentin Leuthard irrt sich
Leserbrief vom 2. November 2010
Am 28. Oktober war ich zu den Zukunftsperspektiven 2011 im KKL eingeladen Für die KMUVertreter der Zentralschweiz ein äusserst interessanter Anlass. An diesem Abend trat auch Bundesratspräsidentin Doris Leuthard auf und forderte die Unternehmer auf, sie sollen bitte die SVP Ausschaffungsimtiative ablehnen.
Die anwesenden Wirtschaftsvertreter verstanden ihre Empfehlung/”Drohung” nicht. Frau Leuthard meinte, die Ausschaffungsinitiative der SVP werde ihren Unternehmungen Personalprobleme bringen, wenn sie angenommen würde. Sie meint wirklich, die Wirtschaft warte auf Schwerverbrecher, um in der Zukunft Personalprobleme zu losen. Sie weiss anscheinend nicht, dass genau die Leute ausgeschafft werden sollen, die unsere Wirtschaft nicht gebrauchen kann, denn diese haben vielfach keine Berufsausbildung und sind auch nicht motiviert, eine solche zu erlangen.
Wir brauchen Leute, die ausgebildet sind oder eine solche erreichen wollen. Was wir nicht brauchen, sind Einwanderer, die nur an unseren Errungenschaften teilhaben wollen und sich nicht integrieren wollen. Vielfach sind auch genau in diesen Personenbereichen sozial labile Mitbewohner auszumachen, die dann auch straffällig werden Solche Leute müssen ausgeschafft werden, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Diese Straftäter kann unsere Wirtschaft nicht einsetzen und der Sozialstaat soll nicht dafür büssen müssen, dass renitente Zuzüger sich verweigern Augenscheinlich geht es Frau Leuthard darum, dass sie schon wieder im vorausholenden Gehorsam bei ihren vielen Reisen sich andauernd entschuldigen müsste, wenn die AusschaffungsInitiative angenommen würde.
Der Souverän ist der Schweizer Stimmbürger und nicht auswärtige Regierungen. Wir dürfen stolz auf unsere Vorfahren sein und auf unsere heutigen Wirtschaftsleistungen. Zudem ist unsere direkte Demokratie einzigartig, das Volk kann sich äussern und entscheidet. Es entspricht unserer politischen Kultur, dass unsere Magistraten die Pflicht haben, diesen Volkswillen, auch mit Respekt gegenüber dem Willen der unterliegenden Minderheit, umzusetzen, und diesen auch im Ausland so zu vertreten, ob es der Regierung passt oder nicht.
Adrian Wälti, Unternehmer, Sachseln
