Sanierung Staatshaushalt: Nächste Schritte

Leserbrief vom 22. Oktober 2018

Die Finanzstrategie 2027+ wurde Ende September abgelehnt. FDP-Mitglied Thorsten Fink setzt in seinem Leserbrief vom 16.10. zum Wehklagen an. Unter anderem wirft er den sogenannten Polparteien vor, sich konkreten Lösungen zu verweigern. Einmal abgesehen davon, dass die Regierung im Auftrag des Parlamentes Lösungen zu erarbeiten hat und nicht umgekehrt, ist festzuhalten, dass sich die Mitte-Links-Parteien – mit ihnen leider auch die FDP – jahrelang geweigert haben, beim Budget zu sparen. Die Sparanträge der SVP waren immer konkret. Dass die FDP stattdessen Steuererhöhungen und den Staatsausbau unterstützt, ist einer liberalen Partei eigentlich nicht würdig. Die SVP hat ein grosses Interesse, dass die Kantonsfinanzen saniert werden. Und zwar grundlegend, nicht halbbatzig. Ohne schönklingende Wortgirlanden. Das bedingt auch harte Einschnitte. Wie kann Obwalden langfristig gesunden?

1.) Bei einem betrieblichen Aufwand von 295 Millionen (Budget 2019) braucht es lineare Kürzungen um mindestens 7%, das sind gut 20 Millionen. In jeder Organisation, in jedem Betrieb schleichen sich mit der Zeit Ausgaben ein, die für die tatsächliche Leistungserbringung nicht notwendig sind. 5-10% Einsparungen sind darum immer realisierbar.

2.) Der Kanton Obwalden muss sich fundamental hinterfragen: Welche Leistungen muss der Staat erbringen, welche kann er erbringen, welche sind überflüssig. Das braucht umfassende, ehrliche Analysen. Es braucht Mut und Standhaftigkeit. Denn es braucht Politiker, die der Sache dienen und die nicht primär wiedergewählt, den Medien und der Allgemeinheit gefallen wollen.

3.) In einem weiteren Schritt müssen sich Kanton und Gemeinden (auch dort wurden massig Kosten angehäuft) überlegen, wo sich Synergien ergeben. Was läuft doppelspurig, wo kann man sich gegenseitig unterstützen, wie kann man Prozesse anders, einfacher und schlanker gestalten, Stichwort Digitalisierung, wie Entscheidungswege verkürzen.

4) Last but not least: Die Regierung muss sich klar zur bestehenden und erfolgreichen Tiefsteuerstrategie bekennen. Diese ist weiterzuführen, sie bringt Mehrerträge in Form neuer Steuersubstrate.

Die Zeiten lauwarmer Lösungsansätze sind vorbei. Regierung und Parlament sind gefordert, jetzt zu handeln und nicht auf dünne Scheinkompromisse hinzuarbeiten.

Monika Rüegger
Kantonsrätin / Kantonalpräsidentin SVP Obwalden