Internationale Verträge gefährdet?
Leserbrief vom 20. Oktober 2018
Bereits heute dürfen keine verfassungswidrigen Abkommen abgeschlossen werden. Somit sind mit der Annahme der Initiative auch keine internationalen Verträge direkt gefährdet, wie dies die Gegner behaupten.
Die Initiative will jedoch dem Stimmvolk die Möglichkeit geben, aus internationalen Verträgen wieder auszusteigen, so wie wir alle von einem Miet- oder Arbeitsvertrag zurücktreten können. Wenn wir unsere Bundesverfassung nicht über internationales Recht stellen, ist es auch nicht möglich, durch eine Initiative die Kündigung eines Abkommens zu erwirken. Mit jedem neuen Vertrag wird unser Stimmrecht und damit auch die Entscheidungsfreiheit der zukünftigen Generationen beschnitten.
Dagegen wehre ich mich und sage deshalb JA zur Selbstbestimmungsinitiative!
Thomas Albert, Alpnach