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Jugendparlament braucht kein Staat


Leserbrief vom 24. Februar 2013


Am 3. März muss Obwalden die Frage beantworten, ob es für eine Handvoll Interessierter – die u.a. auf Einladung der SVP Obwalden (Parolenfassung) nicht einmal für die Präsentation Zeit fanden – ein Jugendparlament aufbauen und finanzieren soll. Animation und Sensibilisierung der Jugend auf Politik ist erwünscht, die Vergangenheit zeigt aber, dass sich die staatliche Schaffung von Jugendparlamenten dafür nicht eignet. Wegen Desinteresse der Jugendlichen scheiterten solche Projekte in mehreren Kantonen wie zuletzt 2012 in Solothurn oder auch in Zug und Schwyz. Vor elf Jahren zerbrach bereits auch bei uns der „Obwaldner Jugendrat“ daran!
Man muss sich also fragen, ob wir diesen Aufwand für ein Experiment trotzdem noch einmal betreiben sollen. Dazu wirken die weiteren Forderungen dieses zweiten Parlaments, das nicht vom Volk gewählt wird, ziemlich überheblich.

Nebst den Volks- & Berufsschulen, die bereits Staatskunde-Theorie vermitteln, wären es doch die existierenden Jugendarbeiter der Gemeinden, die in die Pflicht genommen werden könnten, neutral aktuelle Politthemen mit der Jugend zu diskutieren. Sie stehen den Jugendlichen viel näher als ein Jugendparlament.
Wem dies nicht reicht, der ist Willkommen zum Beitritt in die verschiedenen (seitens Initianten teils auch existenzbedrohten)  Jung-Parteien. Dort haben sie Anschluss an die Mutterparteien, wo sich dann auch die meisten der vom Volk gewählten Kantonsräte zum Gespräch wiederfinden. Zusammen mit den digitalen Medien hat die Jugend also so viele Möglichkeiten wie noch nie, sich eine Meinung zu bilden und dieser entsprechendes Gehör zu verschaffen.
Wenn es wirklich so viele Idealisten und Unterstützer wie jene der befürwortenden Parteien gibt, können diese ihr Interesse mit der Gründung eines privatrechtlichen Vereins für ein Jugendparlament beweisen. Da braucht es den Staat und zusätzliche Steuergelder seiner Bürgerinnen und Bürger nicht!

Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zum Jugendparlament sind deshalb mit 2 x NEIN abzulehnen.

Adrian Durrer, Kerns

 

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