Nur der Staat schafft neue Stellen

Die neusten Zahlen der Konjunkturforschungsstelle (KOF) machen mich sehr nachdenklich. Zitat aus dem KOF Bericht: „ Zwischen 1991 und 2012 sind in der Schweiz netto 195’000 zusätzliche Jobs entstanden. Davon stammen 244’300 aus den Bereichen Gesundheit (+156’200), Bildung (+52’600) und Verwaltung (+35’500). Also mehr oder weniger vom Staat. Alle übrigen Branchen haben per Saldo 50’000 Stellen verloren. Bleiben unter dem Strich rund 195’000 Vollzeitstellen.“ Fazit dieser Zahlen, die Schweiz wird ein Land von Gesundheitsfachleuten, Lehrern und Bürolisten. Industrie und Bauwirtschaft haben total 89‘000 Stellen verloren. Ausgleichen kann dieses Ergebnis nur noch die Exportindustrie.

Ich frage mich, wie lange die Schweiz diese sogenannte Strukturschwäche noch überlebt? Die Staatsquote wächst ungebremst und wer zahlt? Mit dem neuen Familienartikel über den wir am 3. März 2013 abstimmen, wird diese Tendenz noch bewusst angeheizt. Die offizielle Politik hält sehr bedeckt, wenn es um die Kostenfolge dieses neuen Gesetzes geht. Bezahlen sollen die Gemeinden. Kürzlich haben sich Obwaldner Finanzchefs von Gemeinden darüber beklagt, dass bis 70% der Gemeindeausgaben fremd bestimmt seien, also von Gesetzen aus Bern oder dem Kanton vorgeschriebene Ausgaben. Wollen wir das? Solange uns Bern nicht klar sagen kann, wie viel uns Steuerzahler dieser neue Familienartikel kostet, sage ich am 3. März 2013 NEIN zu diesem Familienartikel. Zuerst will ich eine klare Kosten/Nutzen Rechnung sehen, die etwas Licht ins Dunkel von noch mehr Staatsquote bringt.

Bärti Sigrist, Kantonsrat SVP Giswil