Beitrag Alpnacherblettli Okt 2012

Beitrag Alpnacherblettli vom Oktober 2012

Werden auch wir Alpnacher „entmündigt“?
Einen für die Gemeinden fatalen Entscheid fällte der Nationalrat dieser Tage in Bern. Auch ohne die Zustimmung der Bevölkerung könnten Asylsuchende künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimme, heisst es in der Medienmitteilung.  Diese dringliche Gesetzesänderung hätte nach dem Ständerat auch der Nationalrat gutgeheissen. 

Unterkunft „Kleine Schliere“ als Asylzentrum?
Bundesbauten sollen für drei Jahre für Asylunterkünfte zu Verfügung stehen. Die Kantone und die Gemeinden würden sich nicht dagegen wehren, sagte Bundesrätin Sommaruga. Die SVP Alpnach ist da nicht so sicher, ob die Bevölkerung von Alpnach einer Unterkunft für Asylsuchende in der Dorfnähe zustimmen würde. Die Alpnacher Bevölkerung zeigt sich gegenüber asylsuchenden, echten (und anständigen) Flüchtlingen tolerant. So ist die Anwesenheit von Asylsuchenden – insbesondere von Flüchtlingsfamilien – in Alpnach akzeptiert.

Klare, unmissverständliche Position der SVP
Es ist noch offen, ob auch in Alpnach Bundesbauten für Asylzentren zu Verfügung gestellt werden müssen. Für die SVP Alpnach steht aber jetzt schon fest, dass sie einer Asylunterkunft im Dorf oder in Dorfnähe grundsätzlich opponieren würde. Es geht nicht an, dass den Gemeinden bzw. der Bevölkerung als Folge der jahrzehntelangen, inakzeptablen Asyl- und Migrationspolitik der anderen Parteien die unverhältnismässig hohe Anzahl teilweise renitenter und krimineller Elemente zugemutet wird. Im Sinne einer guten, gemeinsamen Lösung der leider auf die Gemeindeebene delegierten Lasten der Flüchtlingsbeherbergung bietet die SVP Alpnach gerne Hand. Eine mögliche Einschränkung der Sicherheit der Bevölkerung und der (Land)Dorf – Kultur akzeptiert sie aber nicht.

Für die Ortspartei Alpnach
Werni Birrer, Präsident