Asylpolitik

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und nimmt Menschen auf, die an Leib und Leben bedroht sind. Seit jedoch keine klare Abgrenzung mehr besteht zwischen Asyl- und Migrationspolitik, hat das heutige Asylwesen nichts mehr mit humanitärer Tradition zu tun. Es ist zu einem Milliardengeschäft verkommen. Profiteure sind kriminelle Schlepperbanden und eine wuchernde Sozialindustrie.

Immer mehr Menschen aus den ärmeren Regionen der Erde suchen über den Asylweg ihr Glück in der Schweiz. Ohne Visum oder Aufenthaltsbewilligung. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention, sondern um Wirtschaftsmigranten. Wer ein Asylgesuch stellt, erhält vom ersten Tag an staatliche Unterstützung. Er kann sich kostenlos medizinisch versorgen lassen, sich frei bewegen und wird von Asyl-Juristen und Hilfswerken freudig aufgenommen, beraten und betreut. Selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie in ihren Ländern nicht verfolgt werden, dürfen so für Jahre, teilweise ein ganzes Leben, in der Schweiz bleiben.

Aufgrund des «Schengen/Dublin»-Abkommens darf die Schweiz ihre Grenzen nicht mehr systematisch kontrollieren. Doch der EU-Grenzschutz funktioniert nicht. Skrupellose Schlepper und Menschenhändler sind die Profiteure, und Migranten können ungehindert und unregistriert in jene Länder reisen, wo sie die besten Leistungen erhalten, vielfach in die Schweiz.

«Schweizweit betrug die Sozialhilfequote
im Asylbereich 2017 unglaubliche 90.4%»

Die Menge an Asylgesuchen hat direkte Auswirkungen auf die Kosten des Asylwesens. So wird allein auf Bundesebene bis 2022 mit jährlichen Kosten über 1.4 Milliarden Franken gerechnet. Verglichen mit 2014 ist das eine Kostensteigerung von über 57 Prozent. Der Bund vergütet die Sozialhilfe von Flüchtlingen je nach Status fünf bis sieben Jahre, danach tragen die Kantone und Gemeinden die vollen finanziellen Konsequenzen der desaströsen Asylpolitik des Bundes, heisst: Folgekosten für Schulen, Heilpädagogik, Sozialarbeiter, Infrastruktur, Betreuungsindustrie, Polizei, Gerichte und damit zusammenhängende Dolmetscherdienste usw. Gemeinden und Kantone ächzen bereits heute unter den immensen Sozialhilfekosten des Asylwesens. Ein Beispiel ist die Aargauer Gemeinde Aarburg mit ihren 8’000 Einwohnern: Ein Drittel (!) des gesamten Gemeindebudgets geht für die Sozialhilfe drauf. Ein Grossteil der Bezüger sind ehemalige Asylbewerber.

Schweizweit betrug die Sozialhilfequote im Asylbereich 2017 unglaubliche 90.4%. Bezahlen tut vor allem der Mittelstand. Hohe Kosten in den Kantonen verursachen auch die Kriminalitätsbekämpfung und der Strafvollzug. Denn Asylbewerber verstossen statistisch erwiesen um ein Vielfaches häufiger gegen die Schweizer Rechtsordnung, als dies Schweizer oder andere ansässige Ausländer tun. Grundsätzlich gilt: Wer sich nicht in unser Land integrieren will, unsere Kultur und Mentalität nicht respektiert oder straffällig wird, hat in der Schweiz nichts verloren.

«Wirklich an Leben und Leben bedrohte Menschen brauchen unsere Hilfe;

Wer unser humanitäres Asylrecht missbraucht, muss in den Heimatstaat zurückgeschickt werden»

Die Verantwortung für den Zustand des Asylwesens liegt beim Bund. Doch anstatt die Probleme zu lösen, schiebt er den «Schwarzen Peter» den Kantonen und Gemeinden zu. Dabei wäre klar, was zu tun ist: Wer unser weit über hundert Jahre altes, humanitäres Asylrecht missbraucht, muss in den Heimatstaat zurückgeschickt werden. Staaten, die ihre von der Schweiz ausgewiesenen Bürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Die Probleme sind endlich an der Wurzel zu packen. Unsere Grenzen müssen wieder systematisch kontrolliert werden. Reine Wirtschaftsmigranten, illegal Einreisende und Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sind konsequent zu verfolgen. Sonst läuft unser Asylwesen, welches sich schon heute in einem prekären Zustand befindet, noch komplett aus dem Ruder – und das ausgerechnet zum Nachteil jener tatsächlich verfolgten und and Leib und Leben Bedrohten, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.

Remo Fanger, Kantonsrat Sarnen