Die Enttäuschung und die Wut in Alpnach sind greifbar

Leserbrief vom 10. Mai 2013

Es war überfällig, dass mit dem dringlichen Parlamentsbeschluss vom September 2012 endlich jene Massnahmen eingeleitet werden können, die den Missbrauch des schweizerischen Asylrechtes einschränken. Schluss mit der verlockenden Gelegenheit, vorsorglich bei einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen und Schluss mit dem Asylgrund, ein Wehrdienst-verweigerer zu sein. Endlich soll mit der möglichen Einweisung von Renitenten in Sonderzentren auch der Schweizer Samthandschuh zur Seite gelegt – und endlich soll der Bundesrat auch von sich aus handeln können, um die teilweise unglaublich langen Verfahren und Rekursfristen zu verkürzen. Tatsache ist aber, dass das jahrzehntelange Versagen der traditionellen Regierungsparteien in der Migrations- und Asylpolitik nun von der Bevölkerung auszubaden ist. Mit dringlichen Bundesbeschlüssen, der den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung die Mitsprache und Mitentscheidung entzieht, hebelt man die direktdemokratischen Rechte des Volkes aus. So haben nun Quartiere und generell die Alpnacher Bevölkerung die Folgen dieser skandalösen Gutmenschen-Politik zu tragen. Kantons- und Gemeindebehörden haben einhellig die Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ für die Einquartierung von Asylsuchenden als ungeeignet bezeichnet. Der Regierungsrat soll in Bern seinem Bekunden zu Folge um eine Wiedererwägung des Entscheides nachgesucht haben. Hat er das wirklich? Wie ernst nehmen auch hierzulande die Behörden die Sorgen der Bevölkerung? Auffallend wenig hört man auch von den auf Gemeinde- und Kantonsebene in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien. Wohl unter dem beengenden Druck, die auf Bundesebene selbst zu verantwortende Misere solidarisch angehen zu müssen, schweigt man besser. Man will das Problem (auch mit dem willkommenem monetären Anreiz der Abgeltung aus Bern) offenbar unauffällig lösen. Leider geht das in Obwalden aber auf Kosten von uns Alpnachern. Die Enttäuschung und die Wut in Alpnach ist greifbar. Die Ohnmacht, trotz der bei uns sonst gelebten demokratischen Rechte nicht einmal bei der eigenen Betroffenheit mitbestimmen zu können und das Unverständnis, für den an Arroganz grenzenden Entzug der demokratischen Rechte, – birgt politischen Sprengstoff. Sollen all jene Schönwetter-Politiker und Gutmenschen nach Alpnach kommen und die Meinung in den betroffenen, unterkunftsnahen Quartieren und im Dorf erkunden. Hier wird in deutlichen und unmissverständlichen Worten gesprochen – und was gesagt wird, ist repräsentativ für eine grosse Mehrheit in Alpnach.

Werni Birrer, Kantonsrat und Ortsparteipräsident SVP, Alpnach