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Nein zum Familenartikel
Leserbrief vom 4. März 2013
Die Ablehnung des Familienartikels durch eine Mehrheit der Kantone ist eine Stärkung der Freiheit und Eigenverantwortung der Familien. Es ist aber auch ein NEIN der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu einem weiteren Ausbau des Sozialstaates nach dem Giesskannenprinzip und auf dem Buckel der künftigen Generationen. Warum soll ein Obwaldner Steuerzahler für die Genfer Krippenplätze bezahlen? Wenn Genf seine Krippenplätze subventionieren und ausbauen will, dann kann der Kanton dies ohne einen anderen Kanton oder den Bund zu fragen tun. Das ist richtig so und entspricht genau unserem föderalistischen Staatsaufbau. Das Ergebnis der Abstimmung über den Familienartikel unterstreicht aber auch das Unbehagen der Kantone gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaates. Mit Blick auf Europa, wo den Bürgerinnen und Bürgern vieles zum Nullpreis versprochen wird, ist es wichtig, dass wir uns in der Schweiz Rechenschaft darüber ablegen, wohin die Reise finanziell gehen soll. Kämpfen wir für den Erhalt unseres gut ausgebauten Sozialstaates mit einer grossen Eigenverantwortung und starker Initiative der Bürgerinnen und Bürger!
Marcus Wälti-Steudler, Sarnen