Interpellation betreffend Standortstrategie

Ausgangslage:
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Bericht vom 15. Oktober 2024 die Schlussevaluation der Steuerstrategie zur Kenntnisnahme unterbreitet und eine neue Standortstrategie in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat der Regierungsrat die politischen Parteien und weitere Personen zur Erarbeitung einer Vision zur Standortstrategie eingeladen. Gemäss Schreiben soll der Erarbeitungsprozess in einem Workshop mit Bevölkerung, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung durchgeführt werden.

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen transparent zu beantworten:

1. In welchem Zusammenhang steht die Standortstrategie zur Langfriststrategie 2032+?

2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aktualität, die Umsetzung und die Wirkung der laufenden Langfriststrategie 2032+?

3. Welche Verbindlichkeit hat das Ergebnis dieser neuen Standortstrategie?

4. Nach welchen Kriterien wurden die Workshop-Teilnehmenden für die breit abgestützte Standortstrategie ausgewählt?

5. Wie besteht für nicht eingeladene Interessierte die Möglichkeit zur Teilnahme an diesem Strategieworkshop?

6. Welche internen und externen Kosten verursacht die angedachte neue Standortstrategie für die Erarbeitung der Vision?

7. Wie und in welchen Gremien wird die neue Standortstrategie politisch begleitet?

8. In welcher Form und Gewichtung wird die erfolgreiche Steuerstrategie vom Regierungsrat weiterentwickelt?

9. Warum will der Regierungsrat mit einer neuen Standortstrategie eine Steuererhöhung legitimieren?

Sarnen, 20. März 2025
Franziska Kathriner, Kantonsrätin

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