SVP Obwalden will Eigenmietwert abschaffen und lehnt die «E-ID» ab

Über 50 Parteimitglieder der SVP Obwalden liessen sich am Donnerstag, 28. August 2025 im Restaurant Bahnhof in Giswil die beiden Vorlagen der kommenden eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2025 vorstellen. Schliesslich wurden zwei deutliche Parolen gefasst: JA zur Abschaffung des Eigenmietwertes, NEIN zur Einführung der «E-ID». Bei der Ersatzwahl fürs kantonale Obergericht unterstützt die SVP Obwalden Monika Läubli von der FDP.

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Marianne Nufer, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes (HEV) Obwalden präsentierte die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie betonte, dass es sich beim Eigenmietwert um eine Steuer auf Einkommen handelt, dass man gar nicht hat. Da es sich um einen Kompromiss handle, beinhalte die Vorlage auch die Streichung gewisser Abzüge. Ebenso können die Kantone künftig eine Steuer auf überwiegend selbstgenutzte Zweitliegenschaften einführen. Daniel Gähwiler vom Mieterverband der Kantone Luzern, Nidwalden, Uri und Obwalden wies als eingeladener Gegner der Vorlage darauf hin, dass die Steuern für Eigentümer und Mieter sich in der Waage halten müssen. Er sieht zudem die Gefahr, dass weniger energetische Sanierungen und Komfortumbauten gemacht werden, weil diese Investitionen nicht mehr abzugsfähig sind. In den Voten kritisierten die Mitglieder den Versuch, Mieter gegen Eigentümer auszuspielen. Die Mitglieder der SVP Obwalden stimmten schliesslich ohne Gegenstimme für die Abschaffung der unsinnigen Steuer.

NEIN zur Elektronische Identitätskarte (E-ID)

Der Nutzen und die Vorteile der E-ID wurden von Gastreferent Stefan Müller, dem Leiter des Informatik- und Leistungszentrum Ob-/Nidwalden (ILZ), vorgestellt. Er betonte insbesondere die Freiwilligkeit der E-ID und versuchte, Sicherheitsbedenken zu entkräften. Kantonsrat Thomas Michel vertrat die Gegenposition. Dabei zeigte er die möglichen Gefahren für die Datensicherheit auf und stellte die Freiwilligkeit der Anwendung in Frage. Ebenso prangerte er die hohen Kosten an. Auch in der anschliessenden Diskussion wurde zwischen den Gefahren und dem Nutzen einer E-ID abgewägt. Schlussendlich entschieden die Parteimitglieder grossmehrheitlich die Nein-Parole zu fassen.

Richterwahlen

Ebenfalls abgestimmt wurde über die Parole zur Ersatzwahl eines Mitglieds des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028. Die Mitglieder der SVP Obwalden empfehlen bei der Ersatzwahl vom 28. September 2025 einstimmig die Wahl von FDP-Kandidatin Monika Läubli, Rechtsanwältin aus Sarnen.

Für die SVP Obwalden
Marcel Schelbert, Präsident