SVP Obwalden startet Kampagne gegen Nachtrag zum Bildungsgesetz

Am Parteitag vom 16. Oktober 2025 stellten sich die Mitglieder der SVP Obwalden einstimmig hinter ihre Fraktion, die das Referendum gegen den Nachtrag zum kantonalen Bildungsgesetz (BiG) ergriffen hat. Die Partei empfiehlt den Stimmberechtigten, die Vorlage am 30. November 2025 an der Urne abzulehnen. Denn eigentlich besteht Reformbedarf im Bildungswesen, der jedoch mit dieser rein kosmetischen Revision auf die lange Bank geschoben wird.

Die Revision der Bildungsgesetzgebung, wie sie am 22. Mai dieses Jahres von Regierung und Parlament beschlossen wurde, legalisiert im Wesentlichen die heutige Schulsituation. Aus Sicht der SVP hätte die Vorlage für eine offene und ehrliche Auslegeordnung genutzt werden müssen. «Aktuelle Zahlen zum Erreichen der Grundkompetenzen zeigen, dass nicht alles gut läuft», erklärt dazu Severin Wallimann, Kampagnenleiter und Kantonsrat. Eine Untersuchung der Universität Bern im Auftrag der kantonalen Erziehungsdirektoren zeigt, dass über ein Fünftel der Obwaldner Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit die Grundkompetenz Deutsch Lesen nicht erreicht. «Es besteht Handlungsbedarf», schliesst Severin Wallimann stellvertretend für die Fraktion aus diesen Ergebnissen.

«Aktuelle Zahlen zum Erreichen der Grundkompetenzen zeigen, dass nicht alles gut läuft.»
Severin Wallimann, Kampagnenleiter und Kantonsrat

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die SVP Fraktion irritiert darüber, wie die Beratungen zur Revision verliefen. «Die anderen Parteien und die Regierung stellten sich auf den Standpunkt, dass es keine Kursänderungen braucht», erklärt Kantonsrat Alfred von Ah, «sondern es im Grundsatz weitergehen soll wie bisher». Als Mitglied der Bildungskommission hat er zusammen mit seinen Kollegen Peter Wild und Hubert Schumacher versucht, mit zahlreichen Änderungsanträgen Korrekturen vorzunehmen. «Leider grösstenteils erfolglos, weil wir in Kommission und Parlament zu wenig Unterstützung erhielten», bilanziert Alfred von Ah. Aus diesem Grund hat die SVP entschieden, die Vorlage vors Volk zu bringen. Nicht unwesentlich zu diesem Entscheid beigetragen hat, dass es sich bei der Bildung um den grössten Budgetposten der Gemeinden handelt. Alfred von Ah sagt dazu: «Genau deshalb hat doch die Bevölkerung das Recht, mitzureden»

«Die anderen Parteien und die Regierung stellten sich auf den Standpunkt, dass es keine Kursänderungen braucht.»
Alfred von Ah, Kantonsrat und Berufsschullehrer

Die SVP möchte im Rahmen der Abstimmungskampagne eine breite Diskussion über das Bildungswesen anstossen. Dazu plant sie unter anderem am Donnerstag, 30. Oktober 2025, ein öffentliches Podium in Sarnen. Neben einem Inputreferat zum heutigen Schulsystem durch Hanspeter Amstutz, ehemaliger Sekundarlehrer und Bildungsrat aus Zürich, diskutieren Vertreter verschiedener Obwaldner Parteien den Nachtrag zum Bildungsgesetz (BiG). Im Weiteren wird die SVP Obwalden mit Inseraten und Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam machen. «Wir wollen der Stimmbevölkerung aufzeigen, dass man mit dieser Revision die Chance auf eine echte Reform verpasst», sagt Severin Wallimann. «Denn die SVP will eine Änderung der Bildungsgesetzgebung, und zwar lieber früher als später. Aber mit der Zustimmung zu dieser rein kosmetischen Reform wären echte Änderungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vom Tisch».

Für die SVP Obwalden
Severin Wallimann, Kantonsrat, Alpnach
Alfred von Ah, Kantonsrat, Sarnen