Abstimmungen vom 24. November: SVP Obwalden sagt 5x JA

Die SVP Obwalden hat am Donnerstagabend den 24. Oktober im Hotel Metzgern in Sarnen ihren Parteitag zu fünf eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage abgehalten. Die Vorlagen zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz und zum Mietrecht wurden einstimmig angenommen. Mehr zu reden gab die EFAS-Vorlage, bei der die Obwaldner SVP schlussendlich deutlich die JA-Parole fasste. Auch der kantonale Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz stiess bei der SVP-Basis nicht nur auf Gegenliebe, die fundierten Informationen von Mitte-Regierungsrätin Kaufmann-Hurschler konnten jedoch überzeugen. Schliesslich wurde die radikale Umweltverantwortungsinitiative vom 9. Februar 2025 einstimmig abgelehnt.

JA zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Die sechs Autobahnprojekte, welche komplett über den bestehenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert werden, sind wichtige Engpassbeseitigungen im immer stärker überlasteten Nationalstrassennetz der Schweiz. Für den Wohlstand der Schweiz sind funktionierende Infrastrukturen essenziell. Zudem wird damit der Ausweichverkehr durch die Dörfer reduziert, was der Sicherheit der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Auch der Kulturlandschaftsverlust von insgesamt 8 Hektaren Fruchtfolgeflächen ist aus Sicht der SVP in diesem Falle verhältnismässig. Die SVP Obwalden fasste einstimmig die JA-Parole.

2x JA zu den beiden Mietrechtsvorlagen

Die von der Luzerner SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung, Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes Luzern, vorgestellten Vorlagen stiessen auf Interesse. Insbesondere kam die Frage auf, ob Mieter damit leichter auf die Strasse gestellt werden können. Wie Ursprung erklärte, ist dies grundsätzlich nicht der Fall, vielmehr kann durch die Präzisierungen im Mietrecht Wohnraum für Familien geschaffen werden, die endlich in ihr Eigenheim ziehen möchten. Die beiden Gesetzesänderungen bekämpfen den Missbrauch im Mietwesen und schaffen faire Regeln für alle. Die SVP Obwalden fasste bei der Untermiete mit 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die JA-Parole. Bei der Vorlage zur Kündigung wegen Eigenbedarfs fasste sie einstimmig die JA-Parole.

JA zur Einheitlichen Finanzierung der Leistungen in der Krankenversicherung (EFAS)

Am meisten Diskussionsstoff lieferte Erwartungsgemäss die EFAS-Vorlage. Kantonsrat Severin Wallimann, Mitglied der Kommission Krankenversicherungsgesetz / Prämienverbilligung, stellte die sehr technische Vorlage vor. Ambulante Leistungen sind grundsätzlich kostengünstiger als stationäre Aufenthalte in Spitälern. Heute bezahlen die Krankenkassen 100 Prozent der ambulanten Leistungen, was dazu führt, dass Patienten in die teureren stationären Aufenthalte geschickt werden. Wallimann betonte, dass es hier um die Behebung dieses Fehlanreizes geht und nicht primär um die Senkung der horrenden Krankenkassenprämien. Dies sei bedauerlich, jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit kann das Gesundheitswesen weiter reformiert werden. Die SVP Obwalden fasste trotz allen Mängeln in der Vorlage klar die JA-Parole mit 32 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

JA zum Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz

Auch eine kantonale Vorlage wurde am vergangenen Parteitag von den SVP-Mitgliedern genau unter die Lupe genommen. Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) informierte über die vorgesehene Steuererhöhung bei den Obwaldner Liegenschaften. Sie betonte, dass der Kanton Obwalden heute weit unter den Verkehrswerten und auch unter dem Brutto-Steuerwert liegt. Aufgrund von bestehenden Bundesgerichtsentscheiden in anderen Kantonen kommt der Kanton Obwalden in Zugzwang, hier eine leichte Anpassung vorzunehmen. Der Netto-Steuerwert soll dabei moderat von heute 35 Prozent auf 42 Prozent des Verkehrswertes ansteigen. Alt-Fraktionspräsident Ivo Herzog, der die Vorlage im Kantonsrat noch mitgeprägt hatte, versicherte den anwesenden Mitgliedern, dass damit am untersten Rand des gesetzlich Möglichen bewertet wird. Auch wenn eine Steuererhöhung für uns als SVP grundsätzlich nicht hinnehmbar ist, musste in diesem Fall ein pragmatischer Entscheid gefällt werden. Andernfalls wird das Bundesgericht weit höhere Tarife durchsetzen. Die SVP Obwalden fasste mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen die JA-Parole.

NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative

Die linksextreme Umweltverantwortungsinitiative wird erst am 9. Februar 2025 zur Abstimmung gelangen, dennoch fasste die SVP Obwalden auch hier bereits die Parole. Die extreme Initiative, welche eine radikale Abkehr vom heutigen Lebensstandard fordert und damit nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Bevölkerung in eine Versorgungskrise stürzen würde, schafft Probleme und keine Lösungen, wie Kantonsrat Daniel Blättler betonte. Auch die Landwirtschaft würde einer Radikalkur unterzogen und Existenzen wären gefährdet. Die SVP Obwalden fasste einstimmig die NEIN-Parole.

Für die SVP Obwalden, Marcel Schelbert, Präsident