Klares Votum der SVP Obwalden für Nachhaltigkeit und eine starke Armee

Anlässlich ihrer 27. Generalversammlung vom 30. April 2026 hat die SVP Obwalden im Hinblick auf die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2016 zweimal klar Ja gesagt: Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative und Ja zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes.

Das Referat von Nationalrätin Monika Rüegger zur «10-Millionen-Schweiz-Initiative (Nachhaltigkeits-Initiative)» machte deutlich: Es geht dabei nicht in erster Linie um «Ausländer», wie man das gerne behauptet – es geht schlicht um die begrenzten Ressourcen eines Kleinstaats, dessen Bevölkerung 16 Mal schneller wächst als jene Deutschlands. Die Schweiz, ihre Städte und Dörfer, ihre Sozialwerke, ihre Schulen und Spitäler, ihre Altersheime, ihre Verkehrsinfrastruktur und ihre Landschaft können eine jährliche Netto-Zuwanderung von rund 85’000 Personen nicht länger absorbieren. Solche Einwanderung führt nicht nur zum Fachkräftemangel, den sie zu bekämpfen vorgibt – sie höhlt auch all das aus, was wir im Rahmen unserer Vorsorgesysteme unter einem Generationenvertrag verstehen. Die SVP Obwalden ist insbesondere auch vor dem Hintergrund kürzlicher Wahlen und Abstimmungen überzeugt, dass die Obwaldnerinnen und Obwaldner eine massvolle Zuwanderung anstelle der heute vorherrschenden Masslosigkeit wollen, Qualität vor Quantität. Entsprechend fassten die Mitglieder an der Generalversammlung die einstimmige Ja-Parole zur Nachhaltigkeitsinitiative.

Im Anschluss präsentierte Kantonsrat Severin Wallimann die Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Armee und Zivilschutz sind sicherheitspolitische Instrumente für Notsituationen wie Krieg oder Katastrophen. Darauf basiert der Grundsatz der Wehrpflicht im Sinn der Gleichbehandlung. Dieser Grundsatz wurde über viele Jahre aufgeweicht: Die Wehrpflicht wird faktisch umgangen und durch Wahlfreiheit ersetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa und darüber hinaus ist es angezeigt, dies zu ändern und die Bestände der Armee zu stärken. Der Zivildienst soll wieder zu der Ausnahme werden, die er einmal war, und nicht länger als gleichwertige Alternative zur Armee gelten. Mit deutlichem Ja sprach sich die SVP Obwalden für die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen aus.

An der Generalversammlung befasste sich die SVP Obwalden auch mit dem Präsidium. Da nach dem sofortigen Rücktritt von Marcel Schelbert bisher keine Nachfolge gefunden werden konnte, wird Peter Seiler die Partei weiterhin ad interim führen. Dabei erhält er Unterstützung von zwei neuen Vizepräsidenten. Zum einen handelt es sich dabei um den neu gewählten Kantonsrat Rocco Sanapo, Unternehmer aus Alpnach, zum anderen um den Gemeinderat Michael Schäli, Serviceleiter Aufzüge aus Lungern. Als Familienväter stellen sich unter dem Motto «Bewahren, was wir lieben!» in den Dienst der Schweiz und unseres Kantons. Die beiden Vizepräsidenten wollen nach den aufgetretenen internen Differenzen Ruhe in die Kantonalpartei bringen und gleichzeitig das Geschehene aufarbeiten. Sie werden ihre Erfahrungen aus der Geschäftswelt einbringen und dazu beitragen, dass die politische Arbeit mit unverminderter Kraft fortgesetzt werden kann.

Die neuen Vizepräsidenten Rocco Sanapo und Michael Schäli:

SVP Obwalden