Abstimmung vom 30. November: SVP Obwalden lehnt nationale Vorlagen und kantonales Bildungsgesetz ab.

Über 50 Parteimitglieder der SVP Obwalden fanden sich am Donnerstag, 16. Oktober 2025 im Restaurant Metzgern in Sarnen ein, um die Parolen für insgesamt fünf Vorlagen zu fassen. Präsident Marcel Schelbert durfte eine Reihe an Referenten aus den eigenen Reihen sowie Gäste anderer Parteien begrüssen, welche den Mitgliedern die Vorlagen vorstellten und ihre Haltung darlegten.

Für die Erbschaftssteuerinitiative warb Kilian Teubner, Präsident der JUSO Obwalden. In seinem Referat führte er aus, dass die angebliche «Klimakrise» nur durch finanzielle Abschöpfung bei vermögenden Personen gelöst werden könne. Die JUSO nennt ihre Vorlage deshalb «Initiative für eine Zukunft». Monika Rüegger, Nationalrätin der SVP, sprach dagegen von einer eigentlichen «Enteignungsinitiative», da die betroffenen Personen die Hälfte ihres Erbes dem Staat abliefern müsste. Sie zeigte anhand von Zahlen auf, dass es der Schweiz bereits bisher durch Innovation gelang, den CO₂-Ausstoss massiv zu senken. Ebenfalls führte sie aus, dass bereits bisher die vermögendsten Personen einen sehr grossen Anteil an den Staatseinnahmen leisten und deshalb keinesfalls von einer Steuerungerechtigkeit die Rede sein könne. Die Mitglieder folgten ihrem Appell, sich gegen Neid und Missgunst und für die gegenseitige Wertschätzung auszusprechen und beschlossen die Ablehnung der Initiative.

Céline Gasser (GLP Obwalden) stellte die Service-Citoyen-Initiative vor, die von einem Verein lanciert wurde und im nationalen Parlament vor allem durch die Grünliberalen Unterstützung fand. Die Vorlage sieht eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen vor, wobei die Initianten darin sowohl eine Stärkung der sicherheitsrelevanten Dienste sehen und sich gleichzeitig zusätzliches Personal für soziales Engagement erhoffen. Marcel Schelbert, Kantonalpräsident und Kantonsrat, gab den Anwesenden zu Bedenken, dass eine Dienstpflicht ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, den dem Staat nur für gewichtige Gründe vorbehalten bleiben darf. Während der Zweck der Landesverteidigung diesen Eingriff notwendig macht, ist die Rechtfertigung für allgemeine Zwangsdienste zu Gunsten von Gemeinschaft und Umwelt mehr als fraglich. Marcel Schelbert betont, dass in erster Linie die Alimentierung der Armee sichergestellt werden musst. Dies sahen auch offensichtlich auch die anwesenden Mitglieder so, denn sie lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zum kantonalen Spitalgesetz, über das aufgrund des Behördenreferendums abgestimmt wird, referierten die zuständige Regierungsrätin und Frau Landstatthalter Cornelia Kaufmann-Hurschler (Die Mitte Obwalden) sowie der SVP-Kantonsratspräsident Hubert Schumacher. Cornelia Kaufmann-Hurschler legte dar, dass der Spitalstandort Sarnen mittel- bis langfristig aufgrund des zu geringen Einzugsgebiets gefährdet ist. Sie zeigte die Vorteile der Verbundlösung auf, die etwa Synergien mit sich bringt und gleichzeitig die Grundversorgung vor Ort sicherstellen soll. Mit dem Spitalgesetz, dass es bisher so noch nicht gab, sollen unter anderem mit der Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft die Voraussetzungen für den Anschluss an die LUKS-Gruppe geschaffen werden. Hubert Schumacher betonte, dass der Kantonsrat sich klar hinter die Vorlage stellte, ohne Gegenstimmen und mit lediglich zwei Enthaltungen. Mit dem Behördenreferendum stellte das Parlament gleichzeitig sicher, dass die Bevölkerung über diese wichtige Vorlage befinden kann. Wie Regierung und Parlament befürwortete der Parteitag nach einer kurzen Diskussion das neue Spitalgesetz ohne Gegenstimme deutlich.

Als Vertreterin des Referendums legte Suzanne Kristiansen (SP Obwalden) die Gründe für eine Ablehnung der Änderung des Gesetzes über die individuelle Prämienverbilligung (IPV) dar. Die SP Obwalden stört sich daran, dass der Selbstbehalt im Gesetz zwischen 9 und 12 Prozent festgelegt wird und klare Budgetvorgaben gemacht werden. Regierungsrat und Landammann Daniel Wyler verneinte nicht, dass die Prämienlast stetig zunimmt. Er gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass Obwalden zu den Kantonen mit den niedrigsten Prämien gehört. Als zuständiger Regierungsrat widersprach Daniel Wyler der Darstellung der Referendumsführer, wonach Familien schlechter gestellt würden. Denn für diese wurde das Einkommen erhöht, mit dem man noch Anspruch auf die Verbilligung hat. Ausserdem betonte er, dass bisher der Selbstbehalt hätte über 12 Prozent liegen können und nun im Gesetz begrenzt wird. Ebenso hat die Budgetierung nichts mit der effektiven Auszahlung zu tun, denn diese richtet sich nach den Anspruchsbedingungen. Mit diesen Argumenten konnte er die Mitglieder davon überzeugen, dass es mit der Gesetzesrevision gerade darum ging, Familien besserzustellen und den Vollzug zu beschleunigen, was allen Anspruchsberechtigten hilft. Sie stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Zum Abschluss der Versammlung präsentierten die Kantonsräte Alfred von Ah und Severin Wallimann das SVP-Referendum über den Nachtrag zum kantonalen Bildungsgesetz (BiG). Dazu wird eine separate Medienmitteilung versendet.

Für die SVP Obwalden
Marcel Schelbert, Präsident