Abstimmung vom 3. März: SVP Alpnach lehnt schulergänzende Tagesstrukturen ab

An der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 stellt der Gemeinderat eine kommunale Vorlage zur Abstimmung, welche die vollumfängliche Übernahme schulergänzender Tagesstrukturen in das Grundangebot der Einwohnergemeinde Alpnach vorsieht. Die SVP wehrt sich gegen die zunehmende Verstaatlichung der Kinderbetreuung und empfiehlt deshalb den Stimmbürgern, ein Nein in die Urne zu legen.

Während der betreute Mittagstisch und die betreute Lernzeit zum Angebot der Schule Alpnach gehören, wird das sogenannten «Schüelerhuis» bisher von einem Verein getragen. Solche privaten Angebote der externen Kinderbetreuung entsprechen unseren Vorstellungen von Eigenverantwortung und Finanzierung nach dem Verursacherprinzip. Werden künftig die jährlichen Kosten von 90’000 Franken von der Allgemeinheit getragen, zahlen insbesondere auch alle Familien mit, die ihre Kinder selbst betreuen und erziehen. Sie müssten Doppelverdiener mitfinanzieren, obwohl sie selbst unter Umständen auf einen Teil des Einkommens zugunsten der Betreuung ihrer eigenen Kinder verzichten.

Der Gemeinderat spricht in seiner Botschaft explizit an, dass mit der Aufnahme der Tagestrukturen ins Grundangebot gutverdienende Paare mit höherem Bildungsabschluss als potenzielle Neuzuzüger angezogen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass diese Zielgruppe durchaus in der Lage ist, die Kinderbetreuung eigenständig zu finanzieren. Zudem sind wir von der Attraktivität unserer Gemeinde überzeugt, die sich in der anhaltenden Bautätigkeit und dem stetigen Bevölkerungswachstum zeigt. Alpnach hat diese zusätzliche Standortattraktivität also gar nicht nötig, insbesondere wenn damit Personen angelockt werden sollen, welche die Betreuung ihrer Kinder an die Allgemeinheit und damit den Steuerzahler auslagern wollen.

Betreffend Wachstum der Gemeinde gilt es ausserdem zu beachten, dass die Kosten dementsprechend ebenfalls steigen. Wenn sich die Gemeinde zur Erbringung von vollumfänglichen schulergänzenden Tagesstruktur verpflichtet, wird es kaum beim bereits stolzen Betrag von 90’000 Franken bleiben. Vielmehr ist die Kostengrenze nach oben offen. Ein kantonales Obligatorium für schulergänzende Tagesstrukturen konnte dank dem Referendum der SVP Obwalden im Jahr 2017 vom Stimmvolk abgelehnt werden. Damit kann auch die Gemeinde Alpnach weiterhin autonom über den Umfang ihres Angebots entscheiden.

Wie der Gemeinderat in seiner Botschaft schreibt, haben Tagesstrukturen in Alpnach eine lange Tradition. Bisher war dies also möglich, ohne dass die Gemeinde die schulergänzenden Tagesstrukturen zum vollumfänglichen Grundangebot zählte. Aus Sicht der SVP Alpnach soll dies auch in Zukunft so bleiben und entsprechend empfehlen wir den Stimmbürgern ein Nein zu dieser kommunalen Abstimmungsvorlage.

Darüber hinaus bemängelt die SVP Alpnach, dass der Informationsanlass zur Vorlage erst zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung stattfindet. Der Termin wurde damit für eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung viel zu spät angesetzt.

SVP Alpnach