SVP Obwalden lehnt 13. AHV-Rente ab und befürwortet Renteninitiative

Am Parteiabend vom 1. Februar 2024 diskutierten gut 50 Mitglieder der SVP Obwalden die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024 und fassten ihre Parolen dazu. Die Partei spricht sich klar gegen eine 13. AHV-Rente und ebenfalls deutlich für die Renteninitiative aus.

Vizepräsident Peter Seiler vertrat den krankheitshalber abwesenden Kantonalpräsidenten Marcel Schelbert und begrüsste die Anwesenden zum Parteiabend. Zur Diskussion der ersten Abstimmungsvorlage übergab er das Wort an Suzanne Kristiansen von der SP Obwalden, die in ihrem Referat für die Annahme der Initiative warb. Anschliessend hielt Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler die Gegenrede, in der er vor den Kosten warnte und sich dafür aussprach, nötigenfalls mit gezielten Massnahmen bei tiefen Renten anzusetzen, statt mit der Giesskanne für alle zu hantieren.

Daraufhin fand eine angeregte Diskussion statt. Es kam dabei unter anderem der Unmut zum Ausdruck, dass verheiratete Paare nach wie vor bei der Rente benachteiligt werden, obwohl die sogenannte Heiratsstrafe eigentlich längst abgeschafft gehörte. Für Kritik sorgten ebenfalls die zahnreichen Rentenzahlungen ins Ausland, deren Empfänger bereits heute von einer höheren Kaufkraft profitieren und sich nicht an den finanziellen Folgekosten einer Annahme der Initiative im Inland beteiligen müssten.

Folgerichtig sprachen sich die Mitglieder der SVP Obwalden eindeutig und klar gegen die Initiative aus (3 JA zu 43 NEIN bei 3 Enthaltungen), weil diese die genannten Probleme nicht adressiert und stattdessen allen Rentnern eine 13. AHV-Rente ausgeschüttet werden soll.

Das Pro-Referat für die zweite Vorlage, die sogenannte «Renteninitiative», hielt Severin Wallimann, Präsident der Jungen SVP Obwalden. Er sprach sich für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus. Insbesondere argumentierte er, dass diese Lösung für die strukturelle Reform der ersten Säule aus bürgerlicher Sicht geeigneter ist als Erhöhungen der Einnahmen, etwa über höhere Abgaben und Steuern, welche die Arbeitnehmer finanziell zusätzlich belasten. Daniel Blättler führte daraufhin Gegenargumente auf. Seine Einwände, dass es gerechterweise eine Lebensarbeitszeit statt eines einheitlichen Rentenalters geben sollte, erhielt viel Zustimmung.

Eine grosse Mehrheit befürwortete schliesslich die Renteninitiative (32 JA zu 12 NEIN bei 3 Enthaltungen), im Wissen darum, dass es ergänzende Massnahmen wie Flexibilisierungen sowie ein Lebensarbeitszeitmodell braucht. Trotzdem ist diese Initiative ein erster wichtiger Schritt für eine strukturelle Reform zur langfristigen Sicherung der AHV.

SVP Obwalden