Zum Leitartikel von Markus von Rotz

Leserbrief vom 14. September 2018

Leider folgt auch Markus von Rotz in seinem Leitartikel vom 14. September 2018 zur Finanzstrategie im Wesentlichen dem Mantra von Regierung und Parlament, wonach unter anderem viele der Kosten nicht beeinflussbar seien. Die fiktive Geschichte kulminiert in einem echten Zitat von alt Regierungsrat Federer: «Die Vorlage ist ein grosser Kompromiss, und da müssen wir einfach durch.» Da müssen wir einfach durch – soll das wirklich das Argument sein, kosmetischem Sparen und wuchtigen Steuererhöhungen zuzustimmen?
Die Vorlage ist ein grosser Kompromiss – das ist die argumentative Bankrotterklärung der Mitte-Links-Befürworter im Parlament, die sich jahrelang geweigert haben zu sparen. Die Sparvorschläge der SVP wurden in einem jährlich wiederkehrenden Ritual anlässlich der Budgetdebatten zuerst belächelt und dann wuchtig abgeschmettert. Wortreich fand man immer Gründe, nicht zu sparen. Hätte man die Zeit genutzt und vor Jahren begonnen, sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, welche Leistungen die öffentliche Hand zu erbringen hat und welche nicht, und hätte man die Sparpotenziale konsequent genutzt, stünden wir heute nicht vor diesem Scherbenhaufen. Diesen dürfen die Stimmbürger nun mittels Steuererhöhungen aufräumen. Da müssen wir einfach durch. – Nein, da müssen wir nicht einfach durch. Die SVP bleibt dabei: Regierung und Parlament müssen mit einem deutlichen Nein zur Finanzstrategie endlich gezwungen werden, sorgsam mit dem Haushalt umzugehen. Die Finanzen müssen auf eine solide Basis gestellt werden. Der Staat muss zuerst sparen, entschlacken und effizienter werden. Es sind schliesslich unsere Steuergelder. Die Finanzstrategie 2027+ war nie ein Kompromiss auf die bürgerliche Seite, es war eine Wunschvorlage des Obwaldner Mitte-Links-Parlaments aus SP, CSP und CVP. Darum nein!

Kantonsrätin Monika Rüegger, Engelberg