Eine ziemlich einseitige Finanzstrategie+2027

Leserbrief vom 11. September 2018

Als 2005 die Steuerstrategie vom Volk angenommen wurde, versprachen Regierungs- und Kantonsrat dem Volk tiefere Steuern für alle Einkommensschichten. Dank dem Zuzug von vielen Unternehmen und sehr guten privaten Steuerzahler wurde aus der einstigen Steuerhölle Obwalden, schon fast ein Musterknabe. Leider stiegen mit den Steuereinnahmen, auch die Staatsausgaben. Beispiele ab 2001/2002, Personal Kanton plus 35%, Personal Gemeinden plus 45%, Spitalversorgung plus 300% und Soziales plus 410%. Wahrlich keine „Häppchen“. Die SVP Fraktion kämpft seit Jahren gegen diese enorme Ausweitung der Staatsquote. Alle unsere Warnungen und Anträge im Kantonsrat werden seit Jahren mit praktisch null Unterstützung von den anderen Fraktionen abgeschmettert. Auch unser Vorschlag, das vorliegende Mamut Paket aufzuteilen in eine Sparvorlage und später einer Steuervorlage, fand null Zustimmung im Kantonsrat. Warum? Weil die meisten Politiker in Obwalden vermutlich Angst davor haben, das Volk direkt über wirkungsvolle Sparvorschläge abstimmen zu lassen! Wäre ja ein riesen Desaster, wenn das Volk wirklichen Sparmassnahmen zustimmen würde! Was nicht sein darf, wird nicht zugelassen oder abgewürgt. Jetzt schon mit einem budgetlosen Zustand ab 2019 zu drohen, grenzt an Nötigung des Stimmbürgers. „Sagt JA zu diesen Steuererhöhungen oder ihr lernt uns kennen“, ist die Devise. Mittlerweile gibt der Regierungsrat auch zu, dass er keinen Plan B hat, ausser mit einem budgetlosen Szenario zu drohen. Hätte man die ganze Finanzstrategie2027+ auf zwei Säulen gestellt, zuerst Sparen und später, wenn nötig, massvolle Steuererhöhungen, wie von der SVP vorgeschlagen, hätte Obwalden viele Finanzprobleme in Etappen gelöst.

Stimmen Sie deshalb am 23. September 2018 bitte NEIN zur Finanzstrategie2027+, vielleicht werden danach wirkliche Sparvorschläge wieder ernst genommen.  

Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil