SVP Kanton Obwalden
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SP – Initiative mit teuren Folgen
Leserbrief vom 23. November 2010
Die SP-Steuerinitiative führt zuerst einmal zu Steuererhöhungen in 16 Kantonen und anschliessend höhere Steuern für uns alle – die immensen Verluste der abgewanderten guten Steuerzahler sind ja irgendwie wieder zu decken. Die SP blendet völlig aus, dass Kantone mit attraktiven Steuerverhältnissen und potenten Steuerzahlern mittels Finanzausgleichs den schlechter gestellten Kantonen stolze Summen übertragen. Ebenfalls ignoriert die SP, dass sich der Föderalismus in der Schweiz gegenüber dem benachbarten Ausland sehr positiv ausgewirkt hat. Ihre Haltung versteht sich insofern – wollen sie doch möglichst schnell der ruinösen EU beitreten. Eine Annahme der Steuerinitiative wäre ein gezielter Angriff auf die Demokratie – denn heute können Kanton und Gemeinden den Steuersatz selber bestimmen.
Der Blickwinkel der Genossen ist dadurch einmal mehr gefährlich eingeschränkt und entbehrt jeglicher Weitsicht. Es ist zu hoffen, dass das Schweizervolk das Spiel durchschaut und sich nicht gleich selbst massiv zur Kasse bittet – deshalb NEIN zur SP-Steuerinitiative.
Peter Renggli, Kantonsrat SVP Alpnach
