SVP Kanton Obwalden
Referendum gegen die verpflichtenden Schulergänzenden Tagesstrukturen
Die SVP hat das Referendum gegen die Einführung von verpflichtenden schulergänzenden Tagesstrukturen in Obwalden ergriffen.
Status quo ohne Zwang beibehalten
Das geltende Bildungsgesetz sieht in Art.12 bereits heute schulergänzende Tagesstrukturen mit entsprechenden Angeboten durch die Einwohnergemeinden vor. Die gesetzliche Verpflichtung zur Führung schulergänzender Tagesstrukturen greift bevormundend in die Gemeindehoheit ein und schränkt deren Handlungsspielraum für die finanzielle Prioritätensetzung ein.
Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen wird schon heute angeboten. In vier Gemeinden besteht bereits ein „bedarfsgerechtes“ Angebot und in Engelberg werden ab Januar 2017 Angebote geschaffen. Giswil und Lungern haben zeitweise eine Betreuung ausserhalb der Schule angeboten, welche aber mangels Nachfrage wieder eingestellt wurde.
Alle Gemeinden überprüfen ihre Möglichkeiten laufend nach Bedarf und Ressourcen und sind zudem auf ihre Gemeindeautonomie und Entscheidungshoheit angewiesen.
Das NEIN zu diesem Nachtrag im Bildungsgesetz belässt den Status quo und ermöglicht den Gemeinden in Obwalden die bedarfsgerechte Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen ohne Zwang.
Gemeindeautonomie nicht beschneiden
Die Gemeindeautonomie in Bezug auf gebundene Ausgaben muss gewahrt bleiben und nicht durch Zwangsangebote und Auflagen durch den Kanton bevormundet und geschwächt werden. Zwangsangebote wie die schulergänzende Tagesstrukturen schwächen die Finanzstruktur der Gemeinden zusätzlich.
Neu sollen auch noch während den Schulferien Tagesstrukturen zum Sozialtarif angeboten werden!
Immer wieder beklagen sich die Gemeinden über gebundene finanzielle Ausgaben. Mit diesem Nachtrag wird einmal mehr eine neue gebundene Zwangsausgabe geschaffen!
Zwang führt zu Zusatzkosten
Die aktuelle Finanzlage des Kantons mit einem Brutto-Defizit im Budget 2017 von über 28 Millionen Franken sowie die Finanzlage einiger Gemeinden lassen einen solchen zwingenden staatlichen Angebotsausbau nicht zu. Steuererhöhungen beim Kanton und bei den Gemeinden werden die Folge sein und damit die gute Standortattraktivität mit der erfolgreichen Steuerstrategie für die Zukunft unnötig in Frage stellen.
Zwangsangebote führen zudem zu einem noch grösseren Gefälle der Finanzressourcen zwischen den Gemeinden, welche über den Finanzausgleich ausgeglichen werden müssen.
Die Bildung beansprucht schon heute in einzelnen Gemeinden bis zu 70 % der Steuereinnahmen, obwohl die Schülerzahlen in einigen Gemeinden abgenommen haben. Die Kosten der Volksschule dürfen nicht noch weiter erhöht werden, ohne dass ein Mehrwert entsteht.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Jede Unterschrift zählt!
