2x Nein am 29. November 2020

Die Junge SVP Obwalden empfiehlt am 29. November 2020
NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative
NEIN zum Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten

Konzernverantwortungsinitiative

Die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative» sieht eine weitreichende und weltweit einzigarte Haftung für Schweizer Unternehmen im Ausland vor. Unternehmen laufen damit Gefahr, auch für Verfehlungen wirtschaftlich abhängiger aber eigenständiger Lieferanten belangt werden zu können. Dabei ist es gerade für kleinere Unternehmen schlicht nicht möglich, die gesamte Lieferkette zu überwachen und zu beeinflussen.

Der Nachweis der «angemessenen Sorgfalt», den die Unternehmen erbringen müssen, kommt einer eigentlichen Beweislastumkehr und einer Vorverurteilung gleich. Dabei sind wir überzeugt, dass Schweizer Unternehmen auch in Ausland sehr vorbildlich in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte handeln, sofern es in ihrer Macht steht.

Schwarze Schafe gibt es überall. Diese müssen aber die lokale Justiz belangt werden, denn alles stellt ein unberechtigter Eingriff in die Souveränität der betroffenen Länder dar. Aber es ist auch schlicht nicht möglich für die Schweizer Justizbehörden, Vorfälle am anderen Ende der Welt aufzuklären und zu beurteilen.

Deshalb empfiehlt die Junge SVP Obwalden die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung.

Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten

Eine Initiative der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)» verlangt ein Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten und kommt ebenfalls am 29. November zur Abstimmung. Nicht zum ersten Mal bei einer Initiative der GSoA muss davon ausgegangen werden, das bewusst versucht wird, der Sicherheitspolitik der Schweiz zu schaden. Schliesslich sind wir als kleines neutrales Land auf Produzenten von Rüstungsgütern im eigenen Land angewiesen.

Diese Vorlage hat jedoch noch viel weitreichendere Konsequenzen. Mit dem Verbot für AHV, IV, EO, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank, in Unternehmen zu investieren, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften, schwächt die Initiative insbesondere unsere Sozialwerke.

Auch KMU, welche nicht primär auf die Herstellung von Rüstungsgütern fokussiert sind, werden unter der Annahme der Initiative leiden. Sobald die Umsatzschwelle von 5 Prozent überschritten wird, wird die Finanzierung eines Unternehmens erschwert.

Die Initiative gefährdet nicht nur die Wehrfähigkeit der Schweiz, sondern schadet auch unseren Sozialwerken und vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dies gilt es insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftslage zu verhindern. Die Junge SVP Obwalden ruft deshalb dazu auf, die Initiative an der Urne abzulehnen.