Opfer schützen – statt Täter hätscheln

Nur wer kriminelle Handlungen (Mord, körperliche Gewalt, Vergewaltigung, Raub, massiver Sozialmissbrauch) begeht, wird  gemäss Ausschaffungsinitiative nach verbüsster Haftstrafe sofort ausgewiesen. Diese Handhabung unterstützen auch viele ausländische integrationswillige MitbürgerInnen, z.B Herr Dragan Radulovic Luzern  (Befürworter der Ausschaffungsinitiative).

Der Gegenentwurf verlangt für eine Ausweisung ein neues zweites Verfahren (mit Rekursrecht): eine Amtsstelle müsste erneut prüfen, ob sich ein Täter als schwerwiegend kriminelle oder vielleicht doch eher als eine integrierbare Person herausstellt. Was für ein aufwändiger, bürokratischer – allein Juristenfutter erzeugender, jede Ausweisung verschleppender  – Unsinn.

Laut Hochrechnung (Quelle vom Bundesamt für Migration) wurden im Jahre 2008 zirka 600 delinquente Personen ausgewiesen. Mit der Ausschaffungsinitiative hätten ca. 1500, mit dem Gegenvorschlag rund 700 Kriminelle ausgewiesen werden können.   Die Ausschaffungsinitiative schafft klare Rahmenbedingungen bei kriminellen Handlungen für Täter wie auch Justizbeamte – vor allem aber schützt sie Opfer. Der eine oder andere Schläger dürfte sich künftig besser überlegen, ob er unbegründet auf Passanten losgeht – wie es heute leider zur Tagesordnung gehört.    

Eine konsequente Anwendungspraxis ist leider nicht im Sinne der Staatsfunktionäre und Schönredner sowie auch der neugewählten Bundesrätin Sommaruga. In der Arena zeigte sie bereits ihr wahres Gesicht und diffamierte die Gegenseite mit Unwahrheiten und Fakten vom Hörensagen – das zeugt primär von fehlendem Sachwissen und wenig Respekt. Wer künftige Opfer schützen will sagt klar JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum untauglichen Gegenvorschlag.

Peter Renggli-Dillier, Kantonsrat SVP, Alpnach