Obwaldner Regierung unterstützt Erhöhung der Mineralölsteuer

Leserbrief vom 9. Juli 2014

Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau.

Der Grund dafür ist einfach: Die Abgaben aus dem Strassenverkehr werden nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet. Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse oder werden zweckentfremdet.
Da auch der Schienenverkehr mit Kapazitätsengpässen zu kämpfen hat, werden Millardensum­men für den Ausbau der Bahn bewilligt. Dieses Geld wird zu einem wesentlichen Teil bei den Strassenbenützern generiert. Dies führt zur chronischen Unterfinanzierung der bestehenden Strasseninfrastruktur. Es ist falsch, dass die Strassengelder zweckentfremdet werden und die Strasse ihre eigenen Projekte deshalb nicht mehr selber finanzieren kann.
Die Strasse bildet einen wichtigen Faktor für Wohlstand, Wachstum und Produktivität. Nur mit einem leistungsfähigen, zuverlässigen Infrastrukturnetz können Menschen, Waren, Energie oder Informationen rasch, günstig und über grössere Distanzen punktgenau transportiert werden. Die Strasse ist unbestritten der wichtigste Verkehrsträger. Die flächendeckende Verteilung von Gütern können nur Lastwagen übernehmen. Ohne sie käme die Wirtschaft zum Erliegen.
Der Kanton Obwalden ist auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen.
Abgelegene Orte sind meist nur via Auto erreichbar. Der öffentliche Verkehr kann nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund topographischer Gegebenheiten nicht alle Nester mit attraktiven Angeboten bedienen. An dezentral gelegenen Orten ist der Individualverkehr daher lebensnotwendig für die Bevölkerung, aber auch für das lokale Gewerbe.
Probleme bei der Finanzierung der Strasseninfrastruktur sind per se keine Rechtfertigung, um den Strassenbenützer zusätzlich zu melken. Leider sind die wenigsten in der Lage dort zu wohnen wo sie auch arbeiten. Dies gilt im Besonderen für Familien. Mit dieser Erhöhung bestraft der Staat einmal mehr rechtschaffene Bürger

Marcus Wälti, Sarnen