Nein zum Raumplanungsgesetz

Am 3. März 2013 kommt die Vorlage zur Verschärfung des Raumplanungs-gesetzes (RPG) zur Abstimmung. Sie ist als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“ gedacht, die bedingt zurückgezogen wurde. Die vorgeschlagene Teilrevision des RPG kommt den Initianten der Landschaftsinitiative viel zu weit entgegen. In einzelnen Punkten geht die Vorlage sogar über deren Forderungen hinaus. Auf einer begrenzten Fläche kann nicht unkoordiniertes und unbegrenztes Wachstum stattfinden.

Es braucht griffige Gesetze für den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Wer unbebautes Land schonen will, hat sich am Leitgedanken mehr Nutzung auf weniger Boden zu orientieren. Wir benötigen dringend  einfachere Verfahren und weniger Bürokratie. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Verfahren verkompliziert und die Baubewilligungsverfahren  dauern Jahre. Wer aus Angst vor der Landschaftsinitiative all diese Punkte verharmlost und schönredet täuscht das Volk. Wer dem vorliegenden Gesetz zustimmt trägt Mitschuld an der schleichenden Entwicklung zu noch mehr Staat und Bürokratie. Ich lehne das missrate Raumplanungsgesetz ab.

Marcus Wälti-Steudler, Sarnen