Beitrag Alpnacherblettli Jan 2013

Beitrag Alpnacherblettli vom Janaur 2013

Bürger verantwortungsvoll; Budget bachab!
Was der Gemeinderat mit einer Stimmbeteiligung von mutmasslich 2 – 4% im Singsaal „abnicken“ lassen wollte, lehnten die AlpnacherInnen mit einer ansprechenden Stimmbeteiligung von 37% an der Urne ab. Weder die, – die finanzielle Situation der Gemeinde verharmlosenden Reden der Exponenten der „C“-Parteien an der Informationsveranstaltung noch deren Inserate und Flyer vermochten – selbst die eigenen Leute – zu überzeugen. Wen wunderts; – wenn auf Flyern zu einem Budget ausser den Zahlen des Abstimmungsdatums keine anderen Zahlen aufgeführt sind. Zahlen sind aber Fakten zu einem Budget, nicht irgendwelche Floskeln zur Mehrarbeit der Verwaltung und zu den Kosten einer Urnenabstimmung. Diese hat die SVP und umsichtige 140 Bürger mit dem ausgeübten demokratischen Recht des Verweises der Abstimmung an die Urne erwirkt. Der Ausgang der Abstimmung sistiert oder verhindert jetzt wohl Investitionen von hunderttausenden Franken für unvernünftige Mio-Projekte. 

Luxusvariante Tempo 30 ist vom Tisch
Am Beispiel der für unser Dorf völlig überrissenen 300‘000 Franken (30‘000 wurden im letzten Jahr schon ausgegeben) für Tempo-30-Zonen in einem Dorf mit engen, teilweise gar mit Kopfsteinpflaster belegten Strassen, – welche bereits eine verkehrsberuhigende Wirkung haben und ein zu schnelles Fahren „normaler“ Automobilisten gar nicht zulassen, – haben wir den Umgang des Gemeinderates mit Steuergeldern aufgezeigt. Das Abstimmungsresultat zeigt es deutlich. Die BürgerInnen wollen kein Geld für etwas aus dem Fenster werfen, das man in Alpnach zum Nulltarif schon hat oder nicht nötig ist. 

Macht der Regierungsrat das Budget 2013?
Wird das zweite Budget wieder abgelehnt, muss – laut Gesetz –  die Kantonsregierung das Budget der Gemeinde machen. In einem Budget der Kantonsregierung fände eine Tempo-30-Investition mit Garantie keinen Platz. Vorgängig der zweiten Budgetauflage hat der Gemeinderat auch weitere Millionen-Projekte wie z.B. die Sanierung (und Ausbau) der Unteren Gründistrasse oder der Chilcherli-Eichi-Sanierung (und Ausbau) bezüglich der Frage zu prüfen, ob diese nicht als Kreditgeschäft der Bevölkerung vorzulegen sind. Diese will doch wissen, was hier in welchem Umfang ausgebaut werden soll.  Zudem ist eine Volksabstimmung darüber im Gesetz, FHG, Art 37, verlangt.

Asylunterkunft: Wüste Beschimpfung des SVP Präsidenten
Nach einem Protestschreiben des SVP-Präsidenten gegen die geplante Unterkunft für Asylsuchende, wurde dieser von einem alt Kantonsrat der SP Alpnach in einem Beitrag auf www.Schoried.ch massiv beschimpft. Er schrieb: „Dieser blödsinnige Kommentar zum Asylzentrum grenzt an Volksverhetzung und Rassismus“. Der Unterzeichnende hält fest, dass er weder Rassist noch Volksverhetzer ist; – aber seine Meinung, die von vielen AlpnacherInnen geteilt wird, auch künftig laut und deutlich kundtun wird.

Für die Ortspartei Alpnach
Werni Birrer, Präsident