Mehr Lohn, grösseres Pensum

Viel – und alles auf einmal – verlangt der Gemeinderat von Alpnach von seinen Bürgern: Aufstockung von fünf auf sieben Mitglieder des Gemeinderats, mehr Lohn für diese Sieben und dazu noch mehr Stellenprozente. Dies will der Gemeinderat von seinen Bürgern an der Gemeindeversammlung fordern. Über die Frage, welche Forderungen und in welchem Ausmasse sie berechtigt sind, kann man ja noch diskutieren. Aber dass der Gemeinderat diese Forderungen – sozusagen in eigener Sache – nur von einer Gemeindeversammlung abgesegnet haben will, wirft Fragen auf. Wenn man bedenkt, dass an Gemeindeversammlungen in der Regel bloss 80 bis 120 Personen, also lediglich zirka 3 Prozent der Stimmberechtigten, teilnehmen, sei die Frage erlaubt, ob eine solche Vorlage demokratisch nicht breiter abgestützt sein müsste. Offenbar verspricht sich der Gemeinderat eine – unbestreitbar – höhere Chance, seine mutige Vorlage durchzuboxen, wenn bloss eine Hundertschaft von Personen – sozusagen die erweiterten Parteivorstände der Gemeinderatsparteien – über die Erhöhung der Anzahl der Exekutivmitglieder, die Erhöhung der Gehälter derselben und gleichzeitig auch noch die Erhöhung der Stellenprozente des Gemeinderats befinden. Dabei ist diese Vorlage doch von einer gewissen Tragweite: Schliesslich geht es dabei auch um die Änderung der Gemeindeverfassung – der Gemeindeordnung! Eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt nach repräsentativer demokratischer Legitimation durch eine Urnenabstimmung. Ich fordere den Gemeinderat auf, die Vorlage an der Gemeindeversammlung abzutraktandieren und stattdessen eine Urnenabstimmung anzuordnen.

Werni Birrer, Präsident SVP Alpnach