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Kurzprotokoll – Parteitag vom 17. Januar 2017


Rückblick Parteitag der SVP Obwalden vom 17. Dezember 2017


Das kantonale Referendum gegen die schulergänzende Tagesstruktur wurde mit über 400 Unterschriften eingereicht. Hintergrund und Ziel: Die Gemeinden sollen weiterhin (wie aktuell im Gesetzt festgehalten) selber entscheiden können, ob und wie sie Angebote für Kinderbetreuung vor und nach der Schule anbieten. Auf nationaler Ebene wurde das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz eingereicht. Über beide Referenden wird bereits am 21.Mai 2017 abgestimmt.

Masseneinwanderungsinitiative: Der Irrweg von Bern
Die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative wird in keinem einzigen Punkt umgesetzt, die Verfassung in krassester Wiese verletzt.

Der Weg des Bundesrates und einer Mehrheit des Parlamentes geht in eine andere Richtung als das Volk es will. Er führt weg von der direkten Demokratie, weg von der Selbstbestimmung, weg vom Volkswillen. Die Interessen der EU werden über die Interessen der Schweiz gestellt, unsere Unabhängigkeit wird aufs Spiel gesetzt. Derweil geht die Massenzuwanderung ungebremst weiter, 10 Millionen Einwohner in der Schweiz scheinen nicht mehr allzu fern. Die Folgen sind höhere Mieten, Verdrängung am Arbeitsmarkt, überfüllte Züge und verstopfte Strassen. Mit der öffentlichen Infrastruktur stossen wir an unsere Grenzen. Die Sozialwerke werden massiv mehrbelastet, das Tor steht weiterhin weit offen für ausländische Einwanderer.

Das Obwaldner Volk wird nicht vertreten: Unsere Obwaldner Volksvertreter haben sich in Bern mit der CVP Fraktion bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Dies, obwohl Obwalden die Masseneinwanderungsinitiative mit deutlichen 59.1% angenommen hat. In diesem Fall keine Meinung zu vertreten und sich der Stimme zu enthalten ist unverständlich, zumal das Gesetz in keinem einzigen Punkt der Verfassung bzw. dem Volkswillen entspricht.

Obwaldner Staatsfinanzen in Schieflage
Die Obwaldner Staatsfinanzen sind in arge Schieflage geraten. Das Geld reicht nicht zur Deckung der Kosten. Der Staatsapparat wird trotzdem munter ausgebaut – die schulergänzende Tagesstruktur lässt grüssen. Und was tut man, wenn Staatsfinanzen aus dem Lot geraten? Macht man das Naheliegende? Überprüft man die Kosten, ermittelt man Sparpotenziale? Nein, das ist zu aufwändig und zu unbequem. Stattdessen greift man zum Wundermittel. Dieses nennt sich Steuererhöhung. Mit tatkräftiger Unterstützung unseres Mitte-Links- Parlaments bereitet die Regierung das Volk systematisch darauf vor. 

Die Steuern erhöhen, und damit die Bürger die Misswirtschaft der Behörden finanzieren lassen? Hier macht die SVP nicht mit!

Abstimmungsparolen zur Eidg. Volksabstimmung vom 12. Februar 2017
1. Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Nationalrat Karl Vogler, CSP OW, erläuterte die erleichterte Einbürgerung mit dem Vorteil einer zentral geführten Bearbeitungsstelle in Bern. Er betonte die bereits gut integrierten Personen, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Dagegen hielt Nationalrat Peter Keller, SVP NW. Er warnte vor dem automatischen Verwaltungsakt in Bern, die Gemeinden und Kantone hätten das Nachsehen in der Entscheidung. Heute schon können diese Leute eine erleichterte Einbürgerung beantragen. Das Problem ortet er in der hohen Anzahl Einbürgerungen pro Jahr, da weiterhin die Doppelbürgerschaft möglich ist, im Gegensatz zu anderen Länder.

Votanten aus dem Publikum sprachen sich gegen eine erleichterte Einbürgerung aus. Man will den roten Pass nicht leichtfertig vergeben, die heute schon mangelnde Integration werde noch unkontrollierbarer.

Parole: Die erleichterte Einbürgerung wurde einstimmig mit 49:0 mit keiner Enthaltung abgelehnt

2. Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Nationalrat Peter Keller, SVP NW, begründet die Wichtigkeit der Annahme dieser Vorlage  damit, die Strasseninfrastruktur mit notwendigen Ausbauten zu erhalten und die Engpässe auf den Strassen zu beheben. Mit der Einführung der FABI, die Finanzierung im öffentlichen Verkehr, ist der NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fond) eine logische und unumgängliche Folge. Schon heute läuft ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs über die Strasse, z.B Bus, Tram, Fernbusse etc.

Parole: Die Versammlung stimmt der Vorlage zum NAF mit 46:2 bei einer Enthaltung zu.

3. Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (USR III)
Marianne Nufer, Leiterin Steuerverwaltung OW, erklärte diese komplexe Vorlage. Die Schweiz müsse auf Druck der EU und OECD Anpassungen im Bereich der Unternehmenssteuer für internationale Unternehmen vornehmen. Betroffen sind 24‘000 Unternehmen mit 150‘000 Arbeitsplätzen. Diese Firmen bezahlen insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken an Gewinnsteuern. Da es sich bei diesen Holdings und ähnlichen Gesellschaften um „mobile“ Firmen handelt, drohen diese abzuwandern, die Schweiz  würde einen wichtigen Wettbewerbs-, Standortvorteil verlieren. Es braucht darum diverse Steuererleichterungen, um diese Firmen als gute Steuerzahle in der Schweiz zu halten!  Frau Nufer betont die Bedeutung der USRIII für Obwalden, obwohl nicht so viele Firmen betroffen sind und es sich um rund 0.5 Millionen Steuerausfall handeln würde.

Parole: Die Versammlung stimmt der Vorlage einstimmig mit 48:0 mit keiner Enthaltung zu.

Im Anschluss beantworteten die Nationalräte Vogler und Keller Fragen zum „institutionellen Rahmenabkommen“
Nachdem sich Bundespräsidentin Leuthard kürzlich zur „unumgänglichen“ Annäherung an die EU geäussert hat, wollte die SVP Obwalden von den anwesenden Nationalräten wissen, welchen Einfluss das institutionelle Rahmenabkommen auf die Schweiz haben, wie es sich auf unsere direkte Demokratie und das Recht der Volksentscheide auswirken würde und was der Unterschied zwischen diesem Abkommen und einem direkten EU-Beitritt sei. Während Nationalrat Karl Vogler das Verhandlungsmandat und die Abläufe zur Übernahme von neuem EU-Recht sowie die Rolle des EU-Gerichts vorstellte, beurteilte Nationalrat Peter Keller die geplante automatische Übernahme von EU-Recht als groben Verstoss gegen die direkte Demokratie in der Schweiz. Er verwies auf Grossbritannien, welches sich gemäss Regierungschefin klar von der serbelnden EU verabschieden will und machte den Vergleich mit der sinkenden Titanic, auf der die Schweiz noch ein Ticket lösen will…

Information zur „Bruder Klaus Feier“
Der Bundesrat hat sich gegen eine landesweite Feier zum Gedenken an Bruder Klaus ausgesprochen. Das Komitee „Die Schweiz mit Bruder Klaus“ (dem die kantonale SVP-Präsidentin als OK-Präsidentin vorsteht), ergänzt das vielseitige Angebot diverser Veranstaltungen der Koordinationsstelle „mehr Ranft“ mit einem würdigen Gedenkanlass. Dieser Anlass soll allen Alters- und Interessensgruppen offen stehen. Niklaus von Flüe wird in seiner Bedeutung und Wirkungskraft als a) Gläubiger und Heiliger, b) Ratgeber in schweren Zeiten für die Eidgenossenschaft, und c) als Familienmann, Vater und Ernährer wie als Bauer gezeigt. Alt Bundesrat Christoph Blocher und Bischof Vitus Huonder werden Leben und Wirken von Bruder Klaus in Referaten zusätzlich beleuchten und würdigen.

Die Darstellungen werden sensibel umrahmt mit thematischen Szenen unter der Regie des bekannten Volkstheater-Regisseurs Klaus Odermatt, Dallenwil. Das Landleben von anno dazumal und heute wird mit realistischen Darbietungen näher gebracht. Es wird eine vielseitige und würdige Feier für jedermann, für’s Auge, für den Gaumen – und für den Geist.

Die Feier findet am Samstag 19.August 2017 von 12:00 bis 17:00 im Flüeli statt. Alle sind herzlich willkommen!

Vorschau nächster Anlass
GV der SVP Obwalden vom 25. April 2017. Als Gast ist Nationalrat Thomas Aeschi eingeladen.

Monika Rüegger
Präsidentin SVP Obwalden

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SVP Schweizerische Volkspartei
Kanton Obwalden
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