Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 18. Januar 2017

Die SVP Obwalden hat an ihrem Parteitag vom 17. Januar 2017 klare Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Sie unterstützt den NAF und die USR III und lehnt die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ab. Weiter haben die beiden anwesenden Nationalräte Vogler und Keller Stellung zum vom Bundesrat geplanten institutionellen Rahmenabkommen mit der EU genommen, welches für die Schweiz grosse Auswirkungen haben würde.

Die rund 60 anwesenden Mitglieder und Gäste wurden von der Präsidentin Monika Rüegger über das erfolgreich ergriffene kantonale Referendum gegen die verpflichtenden schulergänzenden Tagesstrukturen sowie über das nationale Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz informiert. Die beiden Vorlagen kommen am 21. Mai 2017 zur Abstimmung.

Die Präsidentin kritisierte in ihrer Begrüssungsrede den Parlamentsentscheid in Bern zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und stellte fest, dass sich die beiden Obwaldner Volksvertreter in der Schlussabstimmung zusammen mit der CVP-Fraktion enthalten haben, obwohl die MEI in Obwalden mit 59.1% sehr klar angenommen worden war. Sie erläuterte den Entscheid der SVP Schweiz, warum das Schein-Referendum gegen diese Berner Nulllösung nicht ergriffen und unterstützt wird. Viele Stimmbürger sind über den Entscheid in Bern frustriert und konsterniert.

Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
CSP-Nationalrat Karl Vogler vertrat die Pro-Seite zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation mit der Betonung, dass es sich um gut integrierte und in der Schweiz aufgewachsene Personen handle und dazu klare, kumulative Kriterien gelten, um überhaupt ein Gesuch stellen zu können. Nationalrat Peter Keller von der SVP Nidwalden entgegnete, dass Einbürgerungen schon heute erleichtert möglich sind und bemängelte, dass die Einbürgerungsentscheide mit der Vorlage neu in Bern und nicht mehr in den Gemeinden und beim Kanton vollzogen werden. Ein Problem ortete er in der hohen jährlichen Einbürgerungszahl aufgrund der in der Schweiz möglichen Doppelbürgerschaft im Gegensatz zu einigen anderen Ländern. Ein Vergleich: Wurden ums Jahr 1990 noch schweizweit rund 6000 Personen jährlich eingebürgert stieg diese Zahl zur Jahrtausendwende auf rund 30‘000 und liegt heute bei über 40‘000! Ausserdem muss berücksichtigt werden, dass sich die Masseneinwanderung der letzten Jahre momentan noch nicht im Einbürgerungswesen niederschlägt. Diese grosse „Einbürgerungswelle“ folgt erst noch. Die Masseneinwanderung geht bekanntlich auf Wunsch des eidgenössischen Parlamentes ungebremst weiter. Das lässt erleichterte Einbürgerungen zur heutigen Zeit erst recht völlig quer in der politischen Landschaft erscheinen.
Die Versammlung lehnt die Vorlage nach mehreren Voten aus der Versammlung mit 49:0 Stimmen klar ab.

Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Nationalrat Peter Keller empfahl den Anwesenden, der Vorlage klar zuzustimmen, damit die notwendigen Ausbauten bei der Strasseninfrastruktur finanziert werden können. Mit der Beseitigung von Engpässen können teure Staustunden reduziert werden, wovon alle profitieren. Diesen Argumenten ist die Versammlung nach einer kürzeren Diskussion mit 46:2 Stimmen bei einer Enthaltung gefolgt.

Unternehmenssteuerreform III
Die kantonale Steuerverwalterin Marianne Nufer hat die sehr komplexe Vorlage zur Unternehmenssteuerreform kompetent vorgestellt. Die Änderungen sind durch den Druck der OSCE auf die Schweiz notwendig geworden, um nach den geforderten Anpassungen bei den ausländischen Statusgesellschaften die internationale Steuer-Wettbewerbsfähigkeit mit anderen, OSCE-konformen, Elementen sichern zu können. Nufer zeigte auf, dass 3% der Unternehmen in der Schweiz 88% der Unternehmenssteuern bezahlen und es darum sehr wichtig ist, dass die Unternehmen aus steuerlichen Überlegungen in der Schweiz bleiben können. Ein Nein zu dieser Vorlage würde Steuerausfälle von 5.4 Milliarden bedeuten, 24‘000 Firmen betreffen und 150’000 Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Stimmberechtigten stimmten der Vorlage schlussendlich mit 48:0 Stimmen klar zu.

Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU
Nachdem sich Bundespräsidentin Doris Leuthard kürzlich zur „unumgänglichen“ Annäherung an die EU geäussert hat, wollte die SVP Obwalden von den beiden anwesenden Nationalräten wissen, was das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz bringen würde, welchen Einfluss es auf die unsere direkte Demokratie und das Recht der Volksentscheide hätte und was der Unterschied zwischen diesem Abkommen und einem direkten EU-Beitritt ist. Während Nationalrat Karl Vogler das Verhandlungsmandat und die Abläufe zur Übernahme von neuem EU-Recht sowie die Rolle des EU-Gerichts vorstellte, beurteilte Nationalrat Peter Keller die geplante automatische Übernahme von EU-Recht als groben Verstoss gegen die direkte Demokratie in der Schweiz. Er verwies auf Grossbritannien, welches sich gemäss Regierungschefin klar von der serbelnden EU verabschieden will und machte den Vergleich mit der sinkenden Titanic, auf der die Schweiz noch ein Ticket lösen will…