GV 2017: Jahresbericht der Präsidentin

GV 2017: Jahresbericht der Präsidentin

Geschätzte Parteimitglieder, sehr geehrte Damen und Herren

Alles neu macht der Mai!

Vor bald einem Jahr habe ich das Amt als Präsidentin der SVP Obwalden übernommen und damit meinen langjährigen und sehr geschätzten Vorgänger, unseren Ehrenpräsidenten Bärti Sigrist, abgelöst. Um den gewohnten „Drive“ der SVP weiterzuführen war klar: «Es bleibt viel zu tun – und es wird angepackt». 

Für eine Partei wie die SVP lassen politische Themen nicht auf sich warten.

Mit dem Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrsteuer hatte ich den ersten „Job“ gefasst. Die SVP hat sich durchgesetzt. Alleine gegen alle anderen Parteien hat das Obwaldner Stimmvolk die Erhöhung an der Urne mit 55% verworfen. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind das falsche Rezept, um eine Staatskasse zu sanieren.

Mit dem nächsten Referendum gegen die verpflichtenden schulergänzenden Tagesstrukturen (Abstimmung vom 21. Mai 2017 ) wollen wir erneut weitere Staatsausgaben verhindern. Da Tagesstrukturen in den meisten Gemeinden bereits bestehen bzw. das geltende Gesetz diese Möglichkeit schon vorsieht, gibt es keinen Grund, die Autonomie der Gemeinden zu beschneiden. Mit einem Nein setzen wir ein klares Zeichen gegen staatliche Zwängerei bzw. kantonale Bevormundung.

Im Kantonsrat haben wir von der KESB eine administrative Entlastung (Entbindung) für Eltern behinderter Kinder gefordert. Die Mehrheit im Parlament sah das anders: Sie will weiter abwarten, und die KESB will weiter prüfen – mit anderen Worten: der Missstand wird ausgesessen, die Betroffenen lässt man hängen. Eine sehr ärgerliche und unverständliche Situation.

Das jüngste Thema betrifft die Einbürgerung in Obwalden. Die SVP fragt sich: warum bürgert man fast schon inflationär ein? Mit gesetzlichen Ausnahmen bürgert man auch Ausländer ein, die wissentlich sofort zu Sozialfällen werden. Anderseits lässt man bei Einbürgerungswilligen, die unserem Kanton einen überaus hohen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen bringen (wertvolles Steuersubstrat), keine Ausnahmen zu. Selbst wenn sie alle Integrationskriterien erfüllen und dabei die Sprachprüfung wahlweise in einer der 4 Landessprache ablegen; so, wie es das Bundesrecht vorsieht.
Eine kluge, langfristig gedachte und umsichtige Einbürgerungspolitik würde z.B. Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Finanzkraft im Kanton und den Gemeinden stärken. Wir brauchen Weitsicht und Ideen, um den Kanton voranzubringen! Einbürgerung ist nun mal kein Grundrecht.
Das Thema Einbürgerungen wird uns bestimmt noch weiter beschäftigen. Ich hoffe, dass man auch auf Bundesebene ein Zeichen setzt. Jede und jeder muss sich entscheiden, ob sie/er wirklich Schweizer/in werden will. Auf zwei Hochzeiten tanzen und die Doppelbürgerschaften auskosten, das kann es nicht sein.

Wahlen bringen neue Gesichter. Mit Kantonsratspräsident Willy Fallegger stellt die SVP seit letztem Sommer den höchsten Obwaldner. Und inzwischen wurde er auch noch bravourös in den Gemeinderat von Alpnach gewählt. 

Ebenfalls seit letztem Sommer im Amt als Gemeinderat in Sarnen ist Kantonsrat Peter Seiler – mit gewohnt viel Engagement. Zeitgleich stellt die SVP 4 neue Richter. Ihnen wie den Bisherigen danke ich ganz herzlich für die stille, seriöse und unermüdliche Arbeit, die sie für unseren Kanton leisten. Namentlich seien darum erwähnt: die Richterinnen Susanne Burch und Ruth von Rotz, die Richter Christoph Imhof und Peter von Wyl (neu), Richterin Brigitta Wallimann und Richter Hans Waser (bisher).

Mein herzlicher Dank geht natürlich auch an alle übrigen SVP-Amtsträger wie Kantons- oder Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder – und last but not least an die neu gewählte Sachsler Schulrätin Sabine Odermatt.

Wahlen in die Regierung: Letzten Februar wurde in stiller Wahl ein neues Regie-rungsratsmitglied bestätigt. Mit Sepp Hess zieht ein Parteiloser in die Regierung ein. Er bezeichnet sich als klar bürgerlich. 
Richtige und echte Wahlen gibt es hoffentlich wieder einmal, wenn die Schlaumeiereien mit den Einzelrücktritten endlich aufhört und die «Nachrutschgarantie» nicht mehr automatisch gegeben ist. Bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2018 stehen zwei Regierungsräte vor der Pension – wir sind gespannt, welche Dynamik sich hier entwickeln wird und welche Päckli geschnürt werden.

Beim traditionellen Jahresendessen anfangs Dezember hat sicher unser Gastreferent für viel Zulauf gesorgt. Mit seiner ebenso scharfsinnigen wie witzigen Rhetorik führte uns Roger Köppel, Nationalrat SVP sowie Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, hinter die Kulissen der Medienwelt. Mit der Wahl von Donald Trump hat sich ein neuer Begriff etabliert: „Fake News“. Medien informieren wissentlich falsch, unterschlagen bewusst Aussagen, verfälschen sie, ignorieren Geschehnisse, geben sie politisch-ideologisch gefärbt oder nur unvollständig wieder. Die Schweizer Presse kann – leider – nicht als löbliche Ausnahme bezeichnet werden.
In Obwalden sind wir uns die Kälte gewohnt. Aber was uns Ende 2016 tatsächlich schockgefrieren liess, war die bewusste und gezielte Nichtumsetzung des Volks-willens zur Masseneinwanderungs-Initiative. Ich kann es nicht anders sagen: Wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger wurden vom eigenen Parlament verschaukelt und hintergangen. Ein Armutszeugnis für ein demokratisches Land.

Apropos Abstimmungen: Wir haben im 2016 bis heute zu 18 Abstimmungen unsere Stimme an der Urne abgegeben, zu 15 Bundesvorlagen und 3 kantonale Anliegen: (IPV-Prämienverbilligung, Schenkungs-/ Erbschaftssteuer, Strassenverkehrssteuer). Die Abstimmung zu den „Verpflichtenden schulischen Tagesstrukturen“, das Behördengesetz und das Energiegesetz folgt im Mai.

Die Bilanz für die SVP Obwalden: Wir sind die Spitzenreiter bei der Übereinstimmung mit der Obwaldner Bevölkerung. Von 18 Abstimmungen haben die Obwaldner Stimmberechtigten 14 x im Sinne der SVP Obwalden abgestimmt. Noch vor der CVP, gefolgt von der FDP und der CSP – weit zurück liegt die SP.

Bei den Abstimmungen/Themen, die wir verloren, hatten auch die anderen bürger-lichen Parteien das Nachsehen: z.B. Prämien-Verbilligung (IPV), Unternehmens-steuerreform 3 (USR3).

Ausblick

Wir stehen vor einem Wahljahr mit den Gesamterneuerungswahlen 2018. Kantonsrat und Regierung werden neu gewählt. Wenn ich auf die Statistik der Abstimmungsergebnisse blicke, liegen wir mit der SVP Obwalden politisch mehrheitlich auf der Linie des Obwaldner Volks. Das macht mich zuversichtlich und bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Packen wir das kommende Jahr an!

Wir von der SVP übernehmen Verantwortung, wir setzen uns für die Anliegen der Obwaldnerinnen und Obwaldner sein. Wir brauchen Leute, die auch den Mut haben, unbequeme Themen zu hinterfragen, Menschen, die für die Sache einstehen, sich stark machen für den Kanton, damit es uns auch in Zukunft gut geht. Dafür steht die SVP!

Ich freue mich auf diese Wahlen, auf das kommende politische Jahr und ich freue mich auf ein weiteres Jahr als Eure Präsidentin.

Herzlichen Dank

Monika Rüegger, Parteipräsidentin SVP Obwalden
Engelberg, 25. April 2017