EU-Rahmenabkommen: Cassis hat Angst vor Obwalden!

Der Bundesrat will kein Ständemehr

Am Mittwoch, 30. April hat der Bundesrat unter Führung von Aussenminister Cassis entschieden, dass der neue EU-Rahmenvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt wird und somit kein Ständemehr nötig sein wird. Damit reicht das Volksmehr, kleine Kantone wie Obwalden haben somit nichts zu sagen, die bevölkerungsreichen Regionen und insbesondere die links-grünen Städte werden uns überstimmen. Doch genau bei uns ist das Bewusstsein für die traditionellen Schweizer Werte, wie direkte Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit besonders stark verankert.

Die EWR-Abstimmung als Mahnmal

Die Strategie des Bundesrats ist offensichtlich: Der EU-Rahmenvertrag soll möglichst schnell durchgeboxt werden, man hat Angst vor einer Ablehnung wie beim EWR 1992. Schon damals war der Bundesrat für den Anschluss an die EU-Institutionen, das Volk lehnte knapp mit 50.3 % ab. Mit 14 Kantonen und 4 Halbkantonen (auch Obwalden) wurde der EWR von den Ständen aber klar verworfen. Der Bundesrat will nun verhindern, dass die kleinen, ländlichen Kantone die Schweiz ein weiteres Mal vor dem undemokratischen Zentralismus und der Bürokratie der EU retten!

Die Schweizer Demokratie ist gefährdet

Der Rahmenvertrag will eine automatische Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Die EU-Bürokratie produziert tagtäglich unnötige Gesetze und Regulierungen. Diese müsste die Schweiz in Zukunft direkt übernehmen, ein „Schiedsgericht“ würde bei Streitigkeiten schlichten. Dies hebelt unsere direkte Demokratie aus und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Das EU-Rahmenabkommen ist KEIN bilateraler Vertrag, sondern die Vorstufe des EU-Beitritts.

Unterschreiben Sie deshalb jetzt die Kompassinitiative!
Für eine direkt-demokratische & wettbewerbsfähige Schweiz.
www.kompasseuropa.ch

Treffen Sie uns am:

10. Mai 8-13 Uhr in Sarnen, Dorfplatz

16. Mai 17-20 Uhr in Alpnach, Migros VOI

17. Mai 9-11.30 Uhr in Kerns, Postplatz

24. Mai 8-13 Uhr in Sarnen, Dorfplatz

Für die SVP Obwalden:
Marcel Schelbert, Präsident