SVP Kanton Obwalden
Einbürgerungen sind kein reines Linksgeschäft
Pressemeldung der SVP Sarnen vom 29. Dezember 2010
Mit der Auflösung der Bürgergemeinde Sarnen fallen die Einbürgerungen nun der Gemeindeversammlung Sarnen zu. Die Obwaldner Gesetzgebung sieht eine Einbürgerungskommission vor. Obwohl in Sarnen immer wieder die meisten Einbürgerungsgesuche zu behandeln waren, hat der Gemeinderat unverständlicherweise auf die Einsetzung einer breit abgestützten Einbürgerungskommission verzichtet.
Dass das Einbürgerungsverfahren in Sarnen neu organisiert werden muss, war seit der Bekanntgabe der Auflösung der Bürgergemeinde Sarnen allgemein bekannt. Der Einwohnergemeinderat hat gegenüber dem Volk und den Parteien allerdings nie kommuniziert, wie er in dieser Sache vorgehen möchte.
Nun wurde vom Gemeindeschreiber am 23. Dezember 2010 bekannt gemacht, dass ab 1. Januar 2011 ein sogenannter „Einbürgerungsausschuss“ über die Gesuche entscheidet. Das Volk und die SVP als Partei, die nicht im Gemeinderat vertreten ist, wurden kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieses Vorgehen ist unhaltbar. Die Ideologie dahinter besteht offensichtlich darin, dass Einbürgerungen als Verwaltungsakt betrachtet werden.
Befremden löst auch die Zusammensetzung des neu bestimmten Ausschusses aus: Mit den Gemeinderatsmitgliedern Manfred Iten, Manuela von Ah, Anna Kathriner und dem Gemeindeschreiber Max Rötheli sitzen je ein Mitglied der CSP und der CVP, sowie zwei Mitglieder der sozialdemokratischen Partei im Gremium. Einbürgerungen sind auch nicht ein ausschliessliches linkes Geschäft. Ein klar links der Mitte positionierter Einbürgungsausschuss entspricht mit Sicherheit nicht dem Willen des Stimmvolkes von Sarnen.
Einbürgerungsgesuche müssen von einer demokratisch breit abgestützten und gewählten Einbürgerungskommission geprüft und behandelt werden. Die SVP Sarnen wird sich nun dafür engagieren, dass die Einbürgerungen nur noch mit einer breit abgestützten Einbürgerungskommission geprüft und erteilt werden. Der Gemeinderat Sarnen hat einmal mehr eine Chance verpasst eine Kann-Formulierung umzusetzen.
Für Rückfragen:
Susanne Burch-Windlin
Präsidentin SVP Sarnen
susanne.burch@gmx.ch
Mobiltel.: 079 233 90 46
