Volk will mehr Sicherheit Das Volk hat an der Urne entschieden, dass unser Land für kriminelle Ausländer unattraktiv werden soll. Kaum war das Resultat bekannt, gab es schon wieder unzufriedene Politiker, welche versuchten nach dieser klaren und eindeutigen Niederlage ihres Gegenvorschlages zur Ausschaffungsinitiative klar zu machen, dass das Volk nicht in der Lage sei komplexe Fragen zu entscheiden. Nur schon die hohe Stimmbeteiligung belegt, dass diese Abstimmung mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewegt hat, um ihr demokratisches Recht aktiv wahrzunehmen. Das Resultat lässt keine Fragen offen und der wässrige Gegenvorschlag der Mitte-Links Parteien wurde in der ganzen Schweiz abgelehnt.
Wenn bestimmte Politiker nun das Volk ernst nehmen wollen, dann muss der Volkswille im Umgang mit verurteilten kriminellen Ausländern rasch und konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden.
Die Ausschaffungsinitiative richtet sich nur gegen verurteilte kriminelle Ausländer und nicht gegen die Ausländer in unserem Land, welche unsere Rechtsordnung achten und einhalten. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen mit diesem Resultat wieder mehr Sicherheit in unserem Land, weshalb ich gespannt bin, ob in Bern auch alle helfen werden, wenn das Strafrecht für Schweizer und Ausländer wieder verschärft werden soll. Steuerhoheit der Kantone bestätigt Dass in Obwalden und Nidwalden die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative dermassen klar abgelehnt wurde, ist ein Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger für den föderalistischen Steuerwettbewerb einstehen. Der Steuerwettbewerb hat seine Grenzen, weshalb solche linken Harmonisierungsideen unnötig sind, was das Volk klar auch so gesehen hat. Vielmehr ist der Staat auf allen Stufen gefordert mit den Steuergeldern haushälterisch umzugehen und die Mittel effizient einzusetzen. Nur so ist es möglich, dass der Steuerzahler dank einer tiefen Steuerbelastung mehr Geld zur Verfügung hat.
Der linken und scheibchenweise Demontage der Schweiz auf dem Weg in die EU wurde auch mit dieser Abstimmung eine Abfuhr erteilt. Die nächste Scheibe steht aber bereits mit der kommenden Abstimmung bereit, welche mit dem verführerischen und emotionalen Titel „Schutz vor Waffengewalt“ unsere Milizarmee abschaffen will. Ich hoffe, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch dieser kommenden Abstimmung im Februar des nächsten Jahres eine gleiche Abfuhr erteilen.
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