Die Initiative zur «Plastiksammelstelle» soll vor das Engelberger Talvolk

Medienmitteilung der SVP Engelberg vom 18. März 2019

Die SVP Engelberg hat anlässlich ihrer GV über das Vorgehen im Zusammenhang mit den beiden Initiativen «Für eine gerechtere Tarifstruktur bei der schulergänzenden Tages- und Mittagsbetreuung» und die «Wiedereinführung der Plastiksammelstelle Wyden» befunden. 
Die Initiative zur Plastiksammelstelle beurteilt der Gemeinderat als ungültig. Die Einwohnergemeinde könne nicht über eine Separatsammlung entscheiden. Diese Kompetenz liege beim Zweckverband und dieser sei vertraglich an die Kehrichtverbrennungsanlagen gebunden. Dies beurteilt die SVP Engelberg grundsätzlich anders. Sie will das Volk darüber entscheiden lassen.

Im Mai 2018 hat die Gemeinde Engelberg die separate Sammlung von Plastik mit der Begründung aufgehoben, dass es keine Endabnehmer von Plastik und Kunststoffbehältern gebe. Für SVP Engelberg ein unverständlicher Entscheid, gerade auch im Hinblick auf ökologisch klugen Umgang mit Ressourcen. Die Partei macht keinen Vertragsbruch mit dem Zweckverband aus, denn die Gebäude im Werkhof Wyden sind im Besitz der Einwohnergemeinde, und diese könne autonom entscheiden, welcher Art von Trenngut in welchen Behältern gesammelt werde. Die Initianten fordern von der Gemeinde, bemüht zu sein, Plastik zur Wiederverwertung (Recycling, Energieträger) Dritten anzubieten.

Falls das separate Sammeln von Plastik nicht mehr eingeführt wird, stellt dies für Monika Rüegger als Initiantin und Präsidentin der SVP Engelberg eine versteckte Gebührenerhöhung und einen Leistungsabbau dar. Die separate Plastik- und Kunststoffsammlung sei seit der Einführung der Sackgebühr in der Grundgebühr enthalten gewesen. Mit der Streichung der Separatsammlung hin zum «Plastik in den Gebührensack» steige die Sackgebühr wohl um 30-50% an, denn beim Gebührensack entscheide das Volumen und nicht das Gewicht. Das bei der Bevölkerung sehr geschätzte Angebot des umfassenden Entsorgens im Werkhof Wyden sei nicht mehr möglich.

«Mit der Ungültigkeitserklärung der Initiative macht es sich der Gemeinderat einfach. Er nimmt sich aus der Verantwortung, erhöht faktisch die Gebühren und verschlechtert das Angebot für die Bürger», so Rüegger. «Die Politik steht durch das Monopol auf Hausmüll in der Pflicht, zukunftsorientierte und ökologisch sinnvolle Massnahmen zu treffen, um Recycling zu fördern und nicht zu verhindern».

Bei der zweiten Initiative für eine gerechtere Tarifstruktur bei der schulergänzenden Tages- und Mittagsbetreuung anerkennt der Gemeinderat Handlungsbedarf. Er will mit einem Gegenvorschlag deutlich tiefere und vereinheitlichte Ansätze anbieten. Die SVP hat an ihrer GV über das weitere Vorgehen entschieden. Sie lässt die Initiative sistieren. Die Bevölkerung soll aber über die neuen Tarife mitentschieden können.