Bericht Alpnacherblettli März 2019

Am 24. Januar 2019 wurde im Kantonsrat ein nicht gesetzeskonformes Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Nur so konnte ein längerer budgetloser Zustand abgewendet werden, der definitiv niemandem etwas gebracht hätte. Es ist die Quittung für jahrelanges Zaudern und den Verlust vom gesunden Augenmass in der Aus- und Aufgabenpolitik. Es ist schade, dass die Warnungen der SVP wurden einfach nur immer belächelt und übergangen wurden.

Das Jahr 2019 steht nun definitiv ganz im Zeichen der unaufschiebbaren Korrekturmassnahmen. Es fehlen beim Kanton aktuell noch gegen 25 Mio. Franken zu einem zukünftig ausgeglichenen Budget. Mit Hochdruck arbeiten Regierungs- und Kantonsrat im Hintergrund an gangbaren mehrheitsfähigen Lösungen.

Die SVP bleibt dabei aufmerksam am Ball und arbeitet konstruktiv für unsere Zukunft mit. Resultate sind in den kommenden drei Monaten zu erwarten und werden dann gemeinsam mit der Bevölkerung kritisch begutachtet. Die allenfalls notwendigen Abstimmungen finden im September statt. Klar, ehrlich und konsequent verteidigen wir die Interessen des Steuerzahlers und die Vorwärtsentwicklung von Obwalden.

Im Kantonsrat ebenfalls zu reden gab eine Interpellation der beiden Alpnacher CSP-Kantonsräte Walter Wyrsch und Leo Spichtig. Sie verlangen, dass zwei vom Bundesgericht abgewiesene Asylbewerber ihre Ausbildung in der Schweiz beenden dürfen. Es irritiert uns, dass damit versucht wird, sich in einen Bundesgerichtsentscheid einzumischen und geltendes Bunderecht auszuhebeln. Dies wird ausgerechnet von jenen Kreisen unterstützt, welche der SVP gerne vorwerfen, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen.

Die SVP setzt sich für faire und konsequente Asylverfahren ein. Für uns ist es selbstverständlich, dass für alle die gleichen Regeln gelten und niemand durch Interventionen von Politikern bevorzugt wird!

Neben der Kantonsratssitzung stand auf der politischen Agenda der letzten Wochen die Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative. Eine grosse Mehrheit von 74,9% der Alpnacher Stimmberechtigten lehnte die Initiative ab und bestätigte uns in der Haltung, dass es diese Initiative schlicht nicht braucht. Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle erwähnt, ist der Kantonsrat daran, den neuen Richtplan auszuarbeiten. Dabei setzten wir uns für einen vernünftigen Kompromiss zwischen Kulturlandschutz und einer massvollen Entwicklungsmöglichkeit für das Gewerbe ein!

Wie man sieht, wird es uns in der Politik in nächster Zeit sicher nicht langweilig. Unsere beiden Vertreter im Kantonsrat, Marcel Durrer und Ivo Herzog, werden weiterhin mit viel Herzblut unsere Positionen im Rat vertreten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden und werden auch in der nächsten Ausgabe des Alpnacherblettli wieder über den Stand der Dinge berichten. In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen schöne Fasnachtstage!

Vorstand SVP Alpnach