Bericht Alpnacherblettli Jan 2019

Der erste Monat des neuen Jahres neigt sich bereits wieder dem Ende zu. Damit steht die erste Abstimmung im Jahr 2019 vor der Tür.

Am 10. Februar entscheidet das Stimmvolk auf nationaler Ebene über die „Zersiedelungsinitiative“. Diese Initiative will die bestehenden Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Eine neue Fläche könnte nur noch eingezont werden, wenn an einer anderen Zone eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Das Problem ist bekannt: Pro Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut, jeden Tag verschwindet damit eine Grünfläche von 8 Fussballfeldern. Dass unsere schwindenden Grünflächen wichtig sind für die Landwirtschaft, aber auch zur Naherholung der Bevölkerung, hat die Politik aber bereits erkannt. Das Schweizer Stimmvolk hat sich im März 2013 mit der Zustimmung zum revidierten Raumplanungsgesetz für einen haushälterischen Umgang mit unserem Boden ausgesprochen. Seither sind die Kantone damit beschäftigt, ihre Richtpläne zu überarbeiten, im Anschluss werden die Nutzungspläne der Gemeinden darauf abgestimmt. Erst dann beginnt die Bereinigung der Bauzonen.

Es macht für uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, die Bauzonen einzufrieren, weil die Auswirkungen des neuen Raumplanungsgesetzes noch gar nicht bekannt sind. Ausserdem werden Kantone, welche bis zum März 2013 grosszügig eingezont haben, gegenüber anderen Kantonen bevorteilt.
Wie wir bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Alpnacherblettli berichtet haben, arbeiten unsere Kantonsräte zurzeit mit Hochdruck am neuen Richtplan. Wir plädieren dafür, dass der politische Prozess im Zusammenhang mit dem neuen Raumplanungsgesetz zuerst zu Ende geführt wird, statt das Ergebnis bereits als ungenügend vorweg zu nehmen. Deshalb empfehlen wir die Zersiedlungsinitiative zur Ablehnung.

Vorstand SVP Alpnach